Pressemitteilung zur Ratssitzung am 25.11. 2015

Ablehnung des Haushalts 2016 durch die CDU

„Wir haben uns die Entscheidung zur Ablehnung des vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltes für das Jahr 2016 nicht leicht gemacht. Im vollem Bewusstsein der Verantwortung,die eine Ablehnung mit sich bringt, haben wir uns letztlich nach intensiver Beratung, die vielen Stunden akribischer Suche nach Einsparpotential folgte, zu diesem Schritt entschlossen.“, so der Fraktionsvorstand der CDU.
Man habe in guter Gesprächsatmosphäre in der interfraktionellen Arbeitsgruppe mögliche Sparmaßnahmen offen diskutiert; letztlich sei man aber in der Fraktion der CDU zu dem einstimmigen Entschluss gekommen, dass bei allen Erwägungen die Einflüsse durch die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf-hier seit Jahren sinkende Schlüsselzuweisungen- und die Kreisumlage zu groß sind, um hier solide gegenfinanzieren zu können. So wurden im Jahr 2008 noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 5,3 Mio. € aus Düsseldorf nach Welver transferiert und im Jahr 2016 werden dies nur noch ca. 2,5 Mio. € sein. Im gleichen Zeitraum stieg die Kreisumlage von ca. 5,7 Mio. € auf ca. 6,7 Mio. € kontinuierlich an.

„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, so fasst die Pressesprecherin der CDU Dörthe Eusterholz die Stimmung in der Fraktion zusammen, “wir können von einem Jahr zum Anderen schieben, aber irgendwann stehen wir vor einem Haufen an Maßnahmen, die zwingend umgesetzt werden müssen. Dann holt uns das Geschiebe unbarmherzig ein und unsere Rahmenbedingungen werden nicht besser. Hier geht es um etwas Grundsätzliches.“

Nun ist ein Kontrapunkt gesetzt worden, der hoffentlich in seiner Außenwirkung nicht ungesehen bleibt. Der Bürgermeister wird sich jetzt mit der Bezirksregierung in Arnsberg in Verbindung setzen müssen und eine Frist zur Nachberatung des Haushalts 2016 erbitten. So wird auch er hoffentlich den Ernst der Lage in der Gemeinde Welver erkennen und sich als Bürgermeister im vollen Bewusstsein der Verantwortung seines Amtes und der Verpflichtung gegenüber seinen Bürgern und dem Rat engagieren und für die Belange Welvers einsetzen. Wichtig ist allen CDU-Fraktionsmitgliedern zu betonen, dass es viel Mut braucht, hier den Zug anzuhalten, statt ein Weiter-so durchzupauken. Hier handelt es sich um große Ehrlichkeit und Vertrauen in das Verständnis gegenüber den Bürgern, zu sagen: Ja, wir haben Einsparpotential gefunden, das uns über 2016 rettet und auch die 907% Grundsteuer B senken würde. Es handelt sich aber nur um ein Jahr. Nächstes Jahr um diese Zeit haben wir das gleiche Problem, denn die Rahmenbedingungen ändern sich nicht. Und darüber gilt es zu sprechen; diese Zeit bekommen wir jetzt.