„Ich mache mir die Welt – hier Welver- so wie sie mir gefällt“, so kann die konstituierende Ratssitzung vom 2. Juli 2014 untertitelt werden.

In einem Zeitungsbericht in den letzten Wochen ist bei der SPD von vertrauens-voller Zusammenarbeit im Rat zu lesen gewesen. Ein Schelm, wer Böses denkt.  Im Husarentempo wurden Fakten geschaffen, der Wählerwille ignoriert und neue Gemeindegebiete für Ortsvorsteher so zusammengezimmert, damit endlich SPD-Mehrheiten entstehen.

Und wenn es dann, wie z. B. im nunmehr neuen Gemeindegebiet Dinker/Dorfwelver die satte Mehrheit von 3 -in Worten drei- Stimmen für die SPD ist. Man findet keinen Freiwilligen für Berwicke. In vertrauensvoller Zusammenarbeit, wie von der CDU vorgeschlagen, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg einen geeigneten Kandidaten für einen Ortsvorsteher zu suchen und finden. Wer kommt denn auf diesen Gedanken?! Lieber Berwicke zeitlich befristet einem anderen Gemeindegebiet angliedern, bis endlich ein linientreuer Freiwilliger für das Amt des Ortsvorstehers gefunden ist, als mal an das  Wohl der Bürger Berwickes zu denken.

Es ist festzuhalten,

• Der Wählerwille wird in weiten Teilen ignoriert und nach eigenem Belieben  willkürlich nach der Wahl für eigene Bedürfnisse komplett verdreht.
• Demokratische Gepflogenheiten gelten nicht mehr
• Die geltende Ordnung der Gemeindegebiete vor der Wahl wird bewusst nach der Wahl  zum eigenen Vorteil abgeändert.
• Der Zentralort bekommt nunmehr eine durch die FDP gestellte Ortsvorsteherin. Die FDP hat in keinem der Wahlbezirke im Zentralort auch nur irgendeinen Wahlbezirk gewonnen. Wo findet sich hier der Wählerwille wieder?

Es grenzt schon an Anmaßung, den Wählerwillen nicht ernst zu nehmen. Die Wähler müssen nun mitansehen, dass ihr Stimmverhalten an andere Rahmenbedingungen angepasst wird, ohne dass sie das haben vor der Wahl bei der Stimmabgabe berücksichtigen können.

Wenn es das Bestreben der mehrheitsführenden Fraktion ist, Änderungen der Gemeindebezirke vorzunehmen, dann nach politisch sauberer und in für den Wähler transparenter Art und Weise: Am Ende dieser Wahlperiode mit Gültigkeit für die Nächste! Das ist ehrlich und fair gegenüber dem Wähler, der sich so sein Urteil bilden kann.  Für die miteinander konkurrierenden Parteien ist es im Rahmen einer gedeihlichen politischen Kultur selbstverständlich, mit Augenmaß und Vernunft die Ratsmehrheit verantwortlich zu gestalten.

SPD und FDP haben sich in ihrem Wahlkampf die Verbesserung der politischen Kultur auf die Fahne geschrieben. So scheint es aber schwierig, dieses Ziel zu erreichen. Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. Die CDU steht auch weiterhin zu ihrer wiederholt deutlich kommunizierten Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien zum Wohle Welvers. Jedoch wird hier im Moment dieses Gesprächsangebot sehr auf die Probe gestellt.

Es könnten noch weitere Beispiele aufgeführt werden, die deutlich machen, dass es in Zukunft die Machtpolitik ist, die Welver willkürlich nach eigenem Gutdünken regieren wird. Beispielhaft nennen wir hier nur die Festsetzung der Facharbeitsausschüsse auf 10 Mitglieder, die anteilig nach Ratssitzen aufgeteilt,  für die CDU faktisch das AUS für die Mitarbeit sachkundiger Bürger bedeuten. Vernünftigen Argumenten, wie dem Hinweis  auf die Unmöglichkeit der politischen Nachwuchsförderung, Einbringung von interessierten Bürgern aus eigenen Reihen, war man auch hier nicht zugänglich.

Es muss eine unendlich große Genugtuung sein, nach 22 Jahren wieder einmal die Regierungsmehrheit zu stellen.

Für die CDU-Fraktion

- Der Vorstand

• Michael Schulte
• Dörthe Eusterholz