Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, wehrte Zuhörer,

zu Beginn unserer Haushaltsrede möchte sich die CDU-Fraktion recht herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit im zurück liegenden Jahr bedanken.

Es war sicherlich kein einfaches Jahr, das von sehr hoher Arbeitsbelastung und teilweise extremen Ausfällen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus div. Gründen geprägt war. Zu allem Überfluss erreichte uns auch noch die Info, dass unser langjähriger Kämmerer Herr Porsche eine neue Herausforderung bei der Stadt Soest sucht. Umso mehr ist es ihm hoch anzurechnen, dass er bei Aufstellung des Haushalts 2024 weiter aktiv die Verwaltung unterstützt hat und wahrscheinlich der Haushalt so nicht hätte, aufgestellt werden können. An dieser Stelle nochmals vielen Dank Herr Porsche.

Kommen wir nun zum Haushalt für das Jahr 2024

Erstmals seit vielen Jahr wird der Haushalt wieder mit einem Minus im Millionenbereich abschließen.

Das hat mehrere Gründe:

Auf der Ausgabenseite die hohen Investitionen in neue Feuerwehrgerätehäuser, Abwasserkanäle, gestiegene Personalkosten, gestiegene Kreis- und Jugendamtsumlage. Auf der Einnahmeseite sehen wir fast stagnierenden Zuflüsse im Bereich Grund- und Einkommensteuer sowie den Schlüsselzuweisungen des Lands NRW.

Es wurde häufig argumentiert, dass nun bei den Investitionen das nachgeholt werden muss, was jahrelang versäumt wurde. Das ist zum Teil richtig, da die Gemeinde in der Phase der Haushaltssicherung, nur das Nötigste investieren konnte. Die Wahrheit ist aber auch, dass in den vergangenen Jahren nur positive Jahresabschlüsse zu Stande gekommen sind, weil die Bürgermeister Schumacher und Garzen nicht alle Maßnahmen aus ihren jeweils aufgestellten Haushaltplänen vollumfänglich umgesetzt haben. Das hatte nichts mit solider Haushaltführung zu tun, sondern schlicht und ergreifend wurden nicht alle vom Rat genehmigten Maßnahmen in die Tat umgesetzt. So hat die aktuelle Ermächtigungsübertragungsliste von 2023 auf 2024 einen Wert von 10,9 Mio. €. Diese Maßnahmen aus der Übertragungsliste müssen zum Teil erst noch angefangen, weitergeführt oder Schluss gerechnet werden. 

Auf einige Schwerpunkte im Haushalt 2024 möchte ich nun näher eingehen. 

Abwasser

Im Bereich Abwasser sind ca. 5,3 Mio. € im investiven Bereich und ca. 1,2 Mio. € konsumtiv eingeplant. Dem stehen ca. 2,3 Mio. € Fördermittel vom Land NRW gegenüber.

Bei Abschluss dieser Abwassermaßnahmen und Aktivierung im Haushalt wirken sich diese Summen dann extrem auf den Gebührenhaushalt aus. Es ist mit massiven Gebührensteigerungen im Bereich Schmutzwasser in den kommenden Jahren zu rechnen. Es ist zu befürchten, dass neben den hohen Grundsteuern diese Abgaben im Bereich Schmutzwasser nicht zur Steigerung der Attraktivität der Gemeinde Welver beitragen werden.

Feuerwehr

Im Bereich Feuerwehr wird für die Ausstattung an Gerät und Fahrzeugen ca. 745.000,-- € für die Sicherheit der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden aber auch vor allem für die Sicherheit der Bürger in der Gemeinde Welver investiert. Dies begrüßt die CDU Fraktion ausdrücklich. 

Im Bereich der Gerätehäuser sollen Vellinghausen und Scheidingen fertiggestellt und der Bau der Hauptwache in Welver und des FWGH in Berwicke beginnen. Wir hoffen hier auf eine schnelle Umsetzung durch die Bauverwaltung. Gerade im Bereich Berwicke ist dringender Handlungsbedarf, da schon jetzt ein Feuerwehrfahrzeug privat in einer Scheune untergebracht ist und ein weiteres Löschfahrzeug für die neue Löschgruppe Berwicke-Stocklarn-Recklingsen in der Beschaffung ist. Dies ist ein wasserführendes Fahrzeug, welches nicht einer weiteren Scheune untergebracht werden kann.

In den vergangenen Monaten wurden wir als Rat immer wieder mit gestiegenen Baukosten unter anderem auch im Bereich der Gerätehäuser konfrontiert. Hier möchte ich nochmals an das Versprechen von Bürgermeister Garzen von vor 2 Jahren erinnern, die Summe der Gelder für die Gerätehäuser ist auf 13,5 Mio. € gedeckelt und darf nicht überschritten werden.

Die letzten Wochen waren eigentlich nur von Kostensteigungen im Bereich der im Bau befindlichen Gerätehäuser geprägt. Es fehlt uns hier der innovative Vorschlag der Verwaltung wie die selbst auferlegte Kostenobergrenze gehalten werden soll. 

Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass bei den Gerätehäusern den letzten die Hunde beißen. 

Ortsteile

Wir als CDU Fraktion möchten den Bürgermeister daran erinnern, dass er nicht nur dem Ortskern Welvers vorsteht, sondern auch den restlichen 20 Ortsteilen. Investitionen im Bereich ISEK Straße am Markt, OGS und Feuerwehrneubau sind wichtig aber auch die restlichen Ortsteile dürfen gleichzeitig nicht vergessen werden. 

Die Infrastruktur der Gemeinde hängt sehr an der Anbindung über Wirtschaftswege. Ohne Auto bist Du auf dem Dorf verloren. Wir sollten uns aber auch Gedanken machen über eine bessere Anbindung im Bereich ÖPNV. Andere Kommunen sind da wesentlich weiter. Wir sollten uns schnellstens mit dem Helmo Konzept des Kreises Soest beschäftigen. Dieser "Anruf-Bus" ist bereits sehr gut in den Gemeinden Bad Sassendorf, Erwitte und Geseke eingeführt. Ense und Lippetal beschäftigen sich ebenfalls hiermit. Nach unserer Meinung würde Helmo sehr gut für die Anbindung aller 21 Ortsteile untereinander sorgen können. Die CDU wird für den nächsten GPNK einen entsprechenden Antrag einbringen. 

Der Rat hat ein kostenintensives Radwegekonzept in Auftrag gegeben aber für 2024 haben Sie Herr Bürgermeister keine Mittel für deren Umsetzung in den Haushalt eingestellt. Das ist nicht konsequent. Des Weiteren vermissen wir eine Prioritätenliste für die Radwege ähnlich dem Wirtschaftswegekonzept.

Fördermittel

Die CDU Fraktion ist mit der Akquise von Fördermittel nicht zufrieden. Da sind abermals uns andere umliegende Gemeinde- und Stadtverwaltungen ein großes Stück voraus. Gerade hat Sassendorf noch eine Förderung von 600.000,-- € für ein neues Bürger- und Feuerwehrgerätehaus in Bettinghausen bekommen. Es hat den Anschein, dass wir nur Fördergelder in Anspruch nehmen, die wir gar nicht ausschlagen können. Es fehlt uns eine objektbezogene Akquise von Fördermitteln und der Austausch mit Kreis, Bezirksregierung und dem Land NRW als Fördergeber. Es gibt relativ viele Fördertöpfe nur die Gemeinde Welver partizipiert hier sehr bedingt.  

Welche Risiken sehen wir im Haushalt:

Steigende Baukosten 

In den vergangenen Monaten wurden wir immer wieder mit steigenden Baukosten konfrontiert. Die CDU würde sich wünschen, dass diese von der Bauverwaltung nicht als gottgegeben ohne weiteres akzeptiert werden, sondern auch innovative Alternativen gesucht werden, um diese Mehrkosten abzufedern.

Steigende Personalkosten

Das Personal ist seit 2015 von 66 auf 107 Stellen im Jahr 2024 stetig angewachsen. In € bedeutet dies ein Zuwachs von 4,1 Mio € auf ca. 7,5 Mio. Hierbei sind natürlich auch die entsprechenden Tarifabschlüsse berücksichtigt. Mit Beginn der Haushaltssicherung wurde massiv Personal eingespart und nun sehen wir, dass sich die Personalaufwendungen im Laufe von 10 Jahren fast verdoppelt haben. 

Gewerbegebiet Ostbuch

Die im Haushalt 2024 veranschlagten Einnahmen von 420.000,-- € für den Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet sehen wir sehr kritisch. Laut Bauverwaltung soll die Baureife im Gewerbegebiet Ostbuch Anfang 2025 so weit sein. Wir haben hier schon unsere Bedenken, wie der Bürgermeister vor Baureife so viele Grundstücke veräußern und das entsprechende Geld einnehmen will.

Kreis- und Jugendamtsumlage

Wie in den vergangenen 10 Jahren ist 2024 auch wieder die Kreis- und Jugendamtsumlage gestiegen. Von 2023 auf 2024 allein um 887.000,-- €.  Außerdem steht zu befürchten, dass wenn der Kreis Soest in 2024/2025 seine eigenen Rücklagen aufgebraucht hat, die Kreisumlage für die jeweiligen Kommunen ebenfalls noch weiter massiv steigen wird. 

Gewerbesteuereinnahmen

Die Gewersteuerannahmen wurden von 2.8 Mio € in 2023 auf 3 Mio € in 2024 hinaufgesetzt. Dies halten wir bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage schon für sehr optimistisch gerechnet. 

Zusammenfassend stellt sich die Haushaltslage in den nächsten Jahren wie folgt dar. Wir sehen immer mehr Steigerungen auf der Ausgabenseite und stagnierende bzw. fallende Zahlen auf der Einnahmenseite. Unsere Ausgleichsrücklage wird in geraumer Zeit aufgebraucht sein und wir drohen wieder in die Haushaltssicherung zu fallen. 

Wollen wir das?

Bei der Vielzahl an Ausgabensteigerungen bleibt nach Meinung der CDU nichts anderes übrig, als den Gürtel enger zu schnallen und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sinnvoll und zweckmäßig einzusetzen.

Wir können uns vorstellen im aktuellen Haushaltsentwurf auf nicht dringend notwendige Maßnahmen wie Klimaanlage Ratsaal (15.000,-- €), Konzept Bürgerrat (15.000,-- €), Schlüsselsystem (ca. 130.000 bis 150.000,-- € für 2024 ff) zu verzichten.

Die von uns beantragte Maßnahme in Scheidingen für den dringend benötigten 1. Bauabschnitt Gehweg Schützenhalle bis Kindergarten können aus dem bereits eingeplanten Haushaltsansatz Erneuerung Gehweganlagen im Gemeindegebiet Konto 091102 (100.000,-- €) finanziert werden. Hier ist keine weitere Mittelaufnahme nötig. 

Abschließend möchte ich nochmal betonen, dass wir es dem Bürger schuldig sind, wenn wir jeden Euro auf den Prüfstand stellen, auch wenn es dem ein oder anderen lästig vorkommt. Wir, der Rat der Gemeinde Welver sollten sorgsam mit dem uns anvertrauten Geld umgehen.

Hierzu passt folgender Spruch:

Wie jede Familie, so kann auch jedes Land ein Jahr lang etwas mehr ausgeben als es verdient. Aber Sie und ich wissen, dass, wenn das so weiter geht, am Ende das Armenhaus steht.

   Franklin D. Roosevelt, US-amerikanischer Staatsmann

Michael Schulte

Fraktionsvorsitzender