CDU Gemeindeverband Welver

„JA“ im Bürgerentscheid!

 

Die CDU Welver steht zusammen mit BG und Bürgerinitiative Welver für ein „JA“ im Bürgerentscheid! Aus unserer Sicht wurden im Verfahren entscheidende Punkte nicht betrachtet und somit Entscheidungen zum Nachteil unserer Kinder und uns Steuerzahlern getroffen.

 

Für uns steht das Wohl unserer Kinder an erster Stelle! Wenn man sich ansieht, welche nachhaltigen Folgen die Corona Pandemie auf die Entwicklung von Kindern hat, kann man einen jahrelangen Umbau von Grundschule, OGS und Lehrschwimmbecken im Bestand nicht befürworten! Die daraus entstehenden Belastungen werden eine ganze Generation von Schülerinnen und Schülern beeinflussen. Mit einer Verlagerung zur alten Hauptschule kann dies vermieden werden.

Wer von uns möchte schon für viele Jahre auf einer Baustelle leben? Das Bundesumweltamt informiert auf seiner Homepage über die möglichen gravierenden Folgen von Baulärm und Baustaub. Dieser Gefährdung sollten wir unsere Kinder nicht unnötig aussetzen!

 

Eine vollumfängliche Betrachtung der 3 möglichen Optionen (Standort Finkenweg, Standort Hauptschule und Neubau einer Schule an der Bördehalle), basierend auf einer objektiven Kriterienliste inklusive einer Hochrechnung der Betriebskosten für mindestens 20 Jahre, fehlt bis heute. Jeder von uns weiß, dass die Nebenkosten einen immer größeren Umfang der Gesamtkosten ausmachen. Eine Entscheidung darf daher nicht lediglich auf Baukosten basieren! Auch die Folgekosten sind konsequent zu betrachten! Alle Anfragen der CDU an den Bürgermeister zu den Themen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Folgekosten sind bis heute unbeantwortet.

Die Behauptung von Verwaltung und Mehrheitsfraktion, dass alles im Detail in den Ausschüssen besprochen wurde, ist damit offensichtlich unwahr.

 

Unwahr ist:

- dass durch ein "Ja" zum Bürgerentscheid die Gemeinde den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab 2026 nicht erfüllen kann.

- dass das Feuerwehrgerätehaus Welver am bestehenden Standort nicht umgebaut werden kann. Ein Umbau im Bestand ist ohne Einschränkungen möglich!

- dass ein „JA“ zum Bürgerentscheid automatisch zu Mehrkosten für die Steuerzahler führt und

- dass ein „JA“ zum Bürgerentscheid Steuererhöhungen zur Folge hat.

 

Mit vorgenannten Behauptungen werden von SPD, Grünen, Welver 21 und FDP Ängste bei Eltern und Steuerzahlern geschürt! Dieses Verhalten ist zutiefst unseriös!

 

 

WAHR ist:

- dass ein „JA“ zum Bürgerentscheid die getroffenen Ratsbeschlüsse AUFHEBT, und dadurch eine neue Beratung, mit der notwendigen Transparenz, Diskussion auf Augenhöhe und Bürgerbeteiligung ermöglicht,

- dass, statt mit Bürgern in den DIALOG zu treten, seitens der Gemeinde Steuergeld für teure Anwälte ausgegeben wurde, um die zwei Bürgerbegehren abzuwehren,

- dass ein runder Tisch mit allen Beteiligten von Bürgermeister und Mehrheitsfraktionen abgelehnt wurde, solange wir als CDU unsere Vorstellungen für einen Schulstandort an der Hauptschule nicht aufgeben. Dieses Verhalten ist beschämend, inakzeptabel und höchst undemokratisch.

 

Wahr ist weiterhin, dass sich anhand aktueller Baukosten ähnlicher Projekte in anderen Gemeinden im Kreis Soest klar ableiten lässt, dass die bisherigen Kostenschätzungen für den Standort Finkenweg nicht annähernd die realen Baukosten widerspiegeln.

Wahr ist natürlich, dass jede Maßnahme Steuergeld kostet. Die Frage ist, was man für das Geld bekommt - langfristige Lösungen oder kurzfristige Schnellschüsse?

 

Wahr ist ebenso, dass die Erweiterungsmöglichkeiten an der Hauptschule weitaus größer sind als die Möglichkeiten am Finkenweg. Zudem stellt sich immer wieder die Frage, welche Folgeinvestitionen sich für einen Standort Finkenweg, der über 60 Jahre alt ist, auch nach der geplanten Renovierung ergeben und uns als Steuerzahler belasten. Auch bleibt nach dem Umbau die Problematik der fehlenden Barrierefreiheit, die sich aufgrund des Bestands nur mit hohen Mehr- und Folgekosten (z.B. Aufzüge) auflösen lässt.

Wahr ist auch, dass die Baumaßnahmen zwangsläufig über viele Jahre zu Einschränkungen im Betrieb der Grundschule führen werden.

 

Hinsichtlich der Feuerwehr machen wir deutlich, dass wir ausdrücklich für einen leistungsfähigen Standort der Feuerwehr Welver, welcher den geltenden Sicherheitsvorschriften entspricht, sind. Uns ist dabei wichtig, auch unter ökonomischen Gesichtspunkten eine Lösung zu erarbeiten, die gleichzeitig die weiteren und absolut notwendigen Investitionen in andere Standorte nicht verzögert und uns Steuerzahler möglichst gering belastet.

 

 

Uns geht es nicht darum, eine sinnvolle Entscheidung zu blockieren, wie gern behauptet wird. Die CDU befürwortet den Neubau des Lehrschwimmbeckens, die Erweiterung der OGS, eine moderne und zukunftsfähige Grundschule! Dies aber an einem zukunftsfähigen Standort mit Erweiterungspotential!

Für uns ist es essenziell, die beste Entscheidung nach objektiven Kriterien zum Wohl unserer Kinder und der gesamten Gemeinde Welver mit 21 Ortsteilen zu treffen. Es darf nicht wieder die zweitbeste, vermeintlich schnellste Lösung sein!

Darum werben wir für ein „JA“ im anstehenden Bürgerentscheid!

 

Ihre CDU Welver