Anbei die Rede der CDU Fraktion zum Haushalt 2023

                                                    

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Besucherinnen und Besucher der Ratssitzung

 

Im letzten Jahr machte das Wort Zeitenwende in Berlin die bundesweite Runde und nun stellen wir uns auch die Frage, ob es zu einer Zeitenwende hier im ehr beschaulichen Welver kommen kann.

Wo bedarf es denn einer Zeitenwende?

Zum einen bei der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in unsere Entscheidungsprozesse. Man kann den Eindruck gewinnen, dass wenn eine Bürgerbeteiligung nicht unbedingt gesetzlich vorgeschrieben ist, sich Bürgermeister und Ratsmehrheit aus SPD, FDP, Grüne und W21 sich sehr schwer tun die Bevölkerung einzubinden.

Nicht anders lässt sich erklären, warum man bei Themen wie Ausweisung eines Gewerbegebietes am Ostbusch, Weiterbetrieb der Hauptschule als Flüchtlingsunterkunft oder Standort der Grundschule nicht in den verbalen Dialog mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern kommen will.

Stattdessen wählt man ein Onlineformat wie beim Thema Gewerbegebiet und glaubt damit ist allen geholfen. Aber in einem Onlineformat lassen sich nun mal nicht alle Fragen und Vorbehalte ausräumen. Hätte die CDU nicht vehement auf eine Bürgerinformation zum Thema ISEK bestanden, wäre es auch hier nicht zu einer Infoveranstaltung gekommen. Auch hier zeigte sich, dass die im Vorfeld durchgeführten Formate die betroffenen Anlieger nicht ausreichend erreicht haben.

Die Sorge um die Parkplatzsituation treibt viele Gewerbetreibende in der Straße am Markt und am Marktplatz um. Was nützt am Ende die schön gepflasterte Straße und ein Wasserspiel, wenn dort keiner mehr einkaufen geht.

Beim Thema Bürgerbeteiligung hat es den Anschein, als ob Bürgermeister und Ratsmehrheit dies scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Es kann auch an dem Selbstverständnis liegen, das ein Ratsmitglied aus der Mehrheit kundgetan hat: „wir sind doch die gewählten Vertreter und wir entscheiden“.

Gerade bei Themen von zukunftsweisender Bedeutung, wie dem Grundschulstandort in Welver, ist es aus unserer Sicht fahrlässig, die Bürgerinnen und Bürger nicht einzubinden. Es sollen Entscheidungen für die nächsten 40 bis 50 Jahre getroffen werden und warum nimmt man hier den Bürger nicht mit.

Hätte sich die Ratsmehrheit frühzeitig auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eingelassen, hätte sich unter Umständen keine BI gegründet.

 

Zu einer Zeitenwende muss es auch beim Wegebau kommen.

Wer mit offenen Augen durch die Gemeinde Welver fährt, dem werden die vielen maroden Wegeabschnitte auffallen. Ob Schlaglöcher oder die spinnennetzartigen Asphaltschäden, ob abgesenkte Fahrbahndecken oder gar Kratzspuren im Teer, all dies zeugt von einem enormen Investitionsstau im Bereich Wegebau.

Oft reicht auch nicht das Aufbringen einer neuen Asphaltdecke, denn diese ist in geraumer Zeit wieder mit Rissen und Schäden versehen. Hier muss auch in vielen Fällen der Unterbau mit erneuert werden. Viele Wege sind in den 60-er Jahren mit bescheidenen Mitteln von den damaligen Kleinstgemeinden erstellt worden und entsprechen in Ihrer Nutzung nicht mehr den heutigen Anforderungen beim Busverkehr, den heutigen Müllfahrzeugen oder gar den Fahrzeugen der modernen Landwirtschaft.

Eine Redensart besagt: Eigentum verpflichtet und darum ist beim Wegebau dringender Handlungsbedarf geboten.

Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Im Zuge der Haushaltssicherung wurden seinerzeit die Mittel für den Wegebau drastisch gesenkt und dies war letztendlich nicht richtig. Hier nehme ich auch uns als CDU nicht aus der Verantwortung. Wir haben geglaubt ein Wirtschaftswegeverband sei die richtige Entscheidung, aber dafür wurden seinerzeit keine Mehrheiten gefunden.

Damit wir den Investitionsstau entscheidend begegnen können und nicht nur Flickschusterei betrieben wird - muss von Seiten der Gemeinde mehr Geld in die Hand genommen werden.

Wir möchten den Haushaltsansatz im Wegebau erhöhen. Von bisher 240.000,-- € soll dieser auf 400.000,-- € erhöht werden bei gleichzeitiger Einstellung einer schon beantragten Förderung von 160.000,-- €.

Wer hier nicht verantwortungsvoll mit dem Eigentum der Gemeinde umgeht verschiebt das Problem nur in die Zukunft zulasten der kommenden Generationen und der Attraktivität unserer Gemeinde.

 

Eine weitere Zeitenwende muss bei der Umsetzung der im Haushalt geplanten Investitionen geschehen.

Die guten Jahresergebnisse der vergangenen Jahre beruhen zum Teil auf höhere Zuweisungen vor allem im Bereich von Gewerbe- und Einkommensteuer, aber auch durch von der Verwaltung nicht umgesetzten Maßnahmen.

Das ist eine einfache Milchmädchenrechnung: Mehr Geld einnehmen und weniger ausgeben führt zu einem positiven Ergebnis.

Im Endergebnis bleiben dabei nur die vom Rat im Haushalt beschlossenen Maßnahmen auf der Strecke. Diese Maßnahmen wurden aus unterschiedlichsten Gründen nicht umgesetzt.

Es wird immer Unwägbarkeiten geben, so dass eine Maßnahme nicht umgesetzt werden kann und wir als Rat werden hier Verständnis aufbringen. Aber letztendlich haben die Bürgerinnen und Bürger und der Rat die klare Erwartung, dass unser Maßnahmenprogramm auch verantwortungsvoll umgesetzt wird.

Daran muss sich der Bürgermeister messen lassen.

 

Eine weitere Zeitenwende muss es beim zukünftigen Grundschulstandort geben.

Ein Ausbau des jetzigen Standortes am Finkenweg macht aus mehreren Gründen keinen Sinn.

Wird die Grundschule, OGS und Lehrschwimmbecken am Standort Finkenweg bleiben, müssen unsere Schülerinnen und Schüler über mehrere Jahre in einer Baustelle verweilen.

Wer will schon gern seine Kinder auf einer Baustelle mit Lärm und Krach in die Schule schicken?

Die jetzige Grundschule wurde über Jahre hinaus immer wieder angebaut und erweitert. Selbst unser Architekt spricht von einer Puzzle-Schule.

Die zukünftige Entwicklung von weiteren Baugebieten in Welver wird jenseits der Bahn in Richtung Meyerich stattfinden, wie schon jetzt beim Baugebiet Im Brandesch.

Wir legen jetzt den Schulstandort nicht nur für weitere 5 Jahre, sondern für die nächsten 2 bis 3 Generationen fest und daher muss eine nachhaltige Lösung für die Entwicklung unserer Kinder die Priorität aller sein. Daher ist es für uns völlig unverständlich, dass es an diesem Punkt keine ergebnisoffene und fraktionsübergreifende Lösungssuche gibt.

Die Hauptschule hat von Ihrer jetzigen Größe und Anzahl von Klassenräumen und dem Freiraum um die Schule herum genügend Platz und sogar noch großzügige Erweiterungsmöglichkeiten.

Hier kann perfekt eine OGS und ein Lernschwimmbecken integriert werden.

Auch eine weitere Kindertagesstätte wäre an dieser Stelle noch denkbar.

 

 

Eine Zeitenwende muss es bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden geben.

Es kann kein weiter so wie in den letzten Jahren geben.

Es war vom Verwaltungsaufwand relativ einfach die Flüchtlinge in Eilmsen und in der Hauptschule unterzubringen.

Niemand musste zusätzlichen Wohnraum anmieten oder kaufen.

Ja selbst hohe finanzielle Aufwendungen für Sozialhausmeister und Sicherheitsdienst haben wir uns als Gemeinde geleistet.

Doch haben wir die Menschen auch gut integriert?

Was wäre ohne die unermüdliche Arbeit der Ehrenamtlichen Menschen in unserer Gemeinde passiert?

Was ist mit der Zusage der Gemeinde an die Anwohner der Hauptschule, dass diese nur temporär als Unterkunft dient.

Wir sind der Meinung, dass jeder Cent der jetzt noch in die Hauptschule fliest, nur dazu dienen wird, dass diese als ständige Unterkunft bestehen bleiben wird.

Eine Investition von 2 Mio € in die Hauptschule für eine geplante Laufzeit von nicht mal 10 Jahren ist betriebswirtschaftlich unsinnig.

Der Rat hat sich im letzten Jahr einmütig für eine dezentrale Unterbringung ausgesprochen und so sollten wir nun auch handeln.

Die 180 Seiten starke Studie der Bosch-Stiftung kommt zu folgendem Schluss: "Die Enge und fehlende Privatsphäre sowie das erzwungene Zusammenleben mit Personen, die unter Verfolgungserfahrungen und Traumatisierungen leiden, erzeugen eine massive psychosoziale Belastung."

Die Studie der Robert-Bosch-Stiftung kommt nicht nur zu dem Schluss, dass Gemeinschaftsunterkünfte die Isolation begünstigen, sondern auch, dass sie "die für den Staat teurere Variante der Flüchtlingsunterbringung" seien.

Wir sollten getreu dem Motto handeln: "Die Flüchtlinge von heute sind unsere Nachbarn und Vereinskameraden von morgen".

Warum setzen wir dies nicht konsequent um und verwenden die angedachten Haushaltmittel für die Hauptschule nicht schon jetzt für eine dezentrale Unterbringung?

Wir sehen in dem vorliegenden Haushaltsentwurf viele gute Ansätze aber auch verpasste Chancen und können daher diesem Haushalt nicht unsere Zustimmung erteilen.

Wir haben nun ungefähr die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns gebracht, in die alle mit dem klaren „Commitment“ für eine Zeitenwende in der besseren Zusammenarbeit im Rat und zwischen Rat und Bürgermeister gestartet sind. Was ist daraus geworden? Für uns als Fraktion klar und offen gesagt großer Frust, in den Ausschüssen und hier im Rat durchgängig vor vollendete Tatsachen als Ergebnis von Absprachen zwischen Bürgermeister und Mehrheitsfraktionen gestellt zu werden, bei denen eine ergebnisoffene Suche nach einer gemeinsamen Position unerwünscht sowie Ideen von Bürgerinnen und Bürgern nur widerwillig aufgenommen werden. Lassen Sie mich klar sagen: Nicht nur, dass dies rein gar nichts mit unserem demokratischen Grundverständnis zu tun hat, es nimmt allen Beteiligten die unabdingbare Motivation für die Arbeit im Rat. Es liegt weiterhin an uns, dies zu ändern.

Wir als CDU-Fraktion laden alle hier im Rat dazu ein, die Kommunikation und Diskussionskultur über Fraktionsgrenzen hinweg zu stärken, unsere Bürgerinnen und Bürger aktiv und frühzeitig einzubinden, um gemeinsam für alle Menschen in unserer Gemeinde eine echte Zeitenwende zu schaffen. Unser Commitment dazu steht auch weiterhin.

 

Ausdrücklich möchten wir uns zum Schluss der Haushaltsrede bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, den Kindertagesstätten und dem Bauhof für Ihre geleistete Arbeit bedanken.

 

Michael Schulte

Fraktionsvorsitzender der CDU

im Rat der Gemeinde Welver