In der Hoffnung eine gute Lösung für ein so wichtiges Zukunftsprojekt in Welver zu finden, unterstützt die CDU Welver grundsätzlich den ISEK-Prozess. Die Förderung bindet die Gemeinde 20 Jahre an das, was heute entschieden wird. 

 

Endlich liegt jetzt die Entwurfsplanung vor. Diese kann grundsätzlich als gelungen angesehen werden, ist aber in zwei Punkten nicht zustimmungsfähig.  

 

1. Reduzierung der Parkplätze am Marktplatz und in der Straße am Markt

2. Ein Wasserspiel auf dem Marktplatz für 100.000 € und ca. 1.600 € zu erwartenden monatlichen Betriebskosten.

 

Die Reduzierung der Parkplätze wird absehbar das Gewerbe schädigen und macht die Straße am Markt unattraktiv für Neuansiedlungen. Die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden als relevante Nutzergruppe wurden nicht rechtzeitig abgefragt und auch nicht entsprechend in der Planung berücksichtigt. Gerade die Gewerbetreibenden geben der Straße und dem ISEK aber überhaupt ihren Sinn. Sie sorgen dafür, dass Menschen dort hinkommen und dass sie mehr ist als eine "normale" Wohnstraße.

Offenbar haben auch die Mehrheitsfraktionen den jetzt schon bestehenden Parkplatzmangel erkannt und fordern seit längerem ein Parkraumkonzept und die Einstellung einer weiteren Politesse. 

Die kommende Reduzierung der Parkplätze hinter dem Imbiss am Markt wird die Situation weiter verschärfen.

 

Bis vor Kurzem war der Politik/Öffentlichkeit überhaupt nicht bekannt, dass der Bau von Parkplätzen nicht gefördert wird. Dieser Aspekt wurde daher im Vorfeld in den politischen Gremien auch nicht diskutiert. Erst jetzt, wo zeitlicher Druck besteht, lässt man "die Katze aus dem Sack" und verkauft dies als "Bürgerwille".

An dieser Stelle erinnern wir die Mehrheitsfraktionen gern an ihre Aussagen im Zusammenhang mit den Feuerwehrgerätehäusern: "Wir sollten uns nicht von Fördermitteln treiben lassen".

 

Bzgl. der Parkplätze wird auch kein "Mittelweg" gegangen. Zwischen den 2 Extremmeinungen "keine Parkplätze" und "mehr Parkplätze" wäre die annähernde Beibehaltung der jetzigen Anzahl von Parkplätzen der Mittelweg, nicht aber eine Reduzierung auf ca. 60 %! Dies ist relativ einfach zu berechnen.

 

Auch ist es in einer Zeit von knappen Ressourcen und Klimakrise nicht nachvollziehbar, dass wir in Welver ein Wasserspiel neu errichten. Es erstaunt uns umso mehr, dass die Grünen an dieser Stelle ihre Zustimmung geben. Wir haben sicher viele andere Projekte, für die wir die gesparten Gelder gut einsetzen könnten.

 

Auch beim ISEK zeigt sich leider erneut, dass die Mehrheit im Rat eine Beteiligung von Bürgern und Anliegern nicht wünscht. Immer wieder hören wir das "Märchen von der Bürgerbeteiligung/-meinung", ohne dass am Ende die Einwände und Bedenken Betroffener berücksichtigt werden. Wie hat es ein Ratsmitglied der Mehrheitsfraktion ausgeführt: „Wir sind doch die gewählten Vertreter und entscheiden“. Sechs setzen. 

Dies ist nicht das Verständnis der CDU für eine bürgernahe, konstruktive und zukunftsorientierte Politik.