CDU-Antrag: Kippt die Soestbach-Brücke?
Borgeln - Die Verwaltung wird von der CDU gebeten, vorerst keinen Auftrag für den Bau der Brücke über den Soestbach in Borgeln zu erteilen. Mit einem Antrag an Bürgermeister Uwe Schumacher fordert Fraktionschef Wolfgang Daube, die Brücke nach dem Auseinanderbrechen der Koalition von SPD, Grünen und FDP nochmals auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung zu setzen.
In der Folge soll die von der ehemaligen Koalition im Rat beschlossene Brücke von Borgeln nach Einecke offenbar noch verhindert werden. Den Brückenbau hatten SPD, Grüne und FDP im Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und BG durchgesetzt. Nach dem Austritt von sechs Mitgliedern aus den Fraktionen von SPD und Grünen haben die Fraktionslosen mit Sprecher Kay Philipper jetzt potenziell die Macht, mit CDU und BG eine Mehrheit gegen die Brücke zu konstruieren.
Fraktionsvorsitzender Jürgen Dahlhoff von der Bürgergemeinschaft erklärte dazu, dass seine Fraktion bekantlich schon immer gegen den von den Grünen initiierten Brückenbau gewesen sei. Ausgaben – er erwartet bis zu 30 000 Euro – für Luxus in Welver seien in diesen Zeiten nicht vertretbar, weil immer mehr Geld auch für die Flüchtlinge bereitgestellt werden müsse.
Um nicht unter Finanzaufsicht der Bezirksregierung gestellt zu werden und weitere Anhebung bei der Grundsteuer B zu verhindern, müsse gespart werden.
Im Übrigen habe er auch in seiner Umgebung deutlichen Unmut von Bürgern gegen die Ausgaben für die Brücke vernommen.
„Man kann sich auf nichts verlassen“, für die Grünen kritisiert Fraktionsvorsitzende Cornelia Plaßmann das Vorhaben zur Rücknahme des Ratsbeschlusses.
Die aus den Fraktionen Ausgeschiedenen hätten zuvor allesamt den Koalitionsvertrag unterzeichnet und in allen Gremien dem Brückenbau ohne Kritik zu üben zugestimmt. „Die Brücke verbindet, sie ist lebender Teil des Dorfes und Treffpunkt Jugendlicher“, engagiert sich Plaßmann.
Ihre Fraktion werde das Feld nicht kampflos räumen. Eine rechtliche Prüfung solle Gewissheit geben, ob der gefasste Beschluss zur Auftragsvergabe überhaupt reversibel ist und ob ein Bürgerratsbegehren angestrebt werden kann. Plaßmann erinnerte an die Borgeler Bürgerinitiative und die 350 Unterschriften für das Projekt.
Knapp 25 000 Euro sollte sie nach Kostenvoranschlag kosten, die neue Brücke über den Soestbach bei Borgeln. Die Konstruktion aus Edelstahl-Geländer und Holzbohlen-Bodenbelag sollte bereits in Auftrag gegeben werden.
Wolfgang Daube (CDU) wollte der Möglichkeit einiger weniger Borgeler, im Grünen zu Lustwandeln seinerzeit jedoch nicht zustimmen. „Das ist Ihre Spielwiese“, sagte er in einer Ratssitzung zu Plaßmann gewandt. „Wir halten die Brücke für überflüssig“, ergänzte gestern CDU-Fraktions-Vize Michael Schulte. Die 25000 Euro könnten sehr gut woanders eingesetzt werden.
Klaus-Theo Rohe (SPD) erinnerte seinerzeit im Rat an ein Votum der Bevölkerung, bei dem sich 350 Bürger mit ihren Unterschriften für die Brücke ausgesprochen hatten. Der Beschluss zum Neubau sei auch Ausdruck eines Wechsels der Politik in der Gemeinde. Rohe untermauerte, dass der Welversche Haushalt mitsamt der 25 000 Euro von der Bezirksregierung genehmigt sei, daraus folge auch, dass die Brücke gebaut werden könne. Sie sei nötig, um ein Stück Lebensqualität zu unterhalten.
Uwe Heuwinkel (FDP) stimmte der neuen Brücke damals ebenfalls zu. Die FDP wolle mithelfen die Attraktivität der Gemeinde zu steigern. „Natur ist uns wichtig“, so Heuwinkel.