Pressemitteilung zur Ratssitzung am 26.11. 2014
„Die Änderung der Gemeindebezirke und die Einsetzung von Frau Korn, FDP, als Ortsvorsteherin für den Zentralort im Sommer, hatte nicht nur einen fahlen Beigeschmack, sondern war rechtlich haarscharf an der Grenze des Legalen. Nun erleben wir Politik nach Beliebigkeit Teil 2!“, so der CDU-Fraktionsvorstand.
Die Machtdemonstration geht munter weiter: Brandschutzkonzept-ade`, Wirtschaftswegebau-Ramsch, Sperrvermerke als Bremsklötze, Wirtschaftsförderung-gibt´s nicht mehr …
Viele Bürger haben sich in den vergangenen Jahren richtig engagiert! Als Feuerwehrleute haben sie großen Anteil an der Erarbeitung des Konzeptes zur Zusammenlegung der Löschgruppen von 16 auf 9 und damit für eine Neuausrichtung und Zukunftsfähigkeit der Feuerwehr in Anbetracht der demographischen Entwicklung. Oder als Landwirte beim Wirtschaftswegebau, die in Einstimmigkeit dieses Vorhaben unterstützen! Der Bürgerwille zählt überhaupt nicht mehr! Wird ignoriert und in respektloser Weise als „rudimentär (bruchstückhaft, der Verf.), nicht durchdacht und zu teuer“ einfach abgetan! (Zitat Hr. Rohe, SPD, HFA 12.11.2014)
Mit Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes ab 2012 waren die zur Genehmigung vorgelegten Haushalte 2012 - 2014 mit den Folgehaushalten 2015 - 2021 vom Regierungspräsidenten in Arnsberg als folgerichtig auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Zuweisungen des Landes NRW beurteilt worden.
Also alles zu finanzieren und durchdacht!!
Nun wird Klientelpolitik betrieben: Eine Brücke über den Soestbach, gelegen in den Feldern zwischen Einecke und Borgeln. Kostenpunkt ca.35.000 Euro ! Genutzt von ca.10 Personen am Tag. Als Stärkungspaktkommune nicht realisierbar, ohne andere Projekte zu streichen oder zu kürzen. Zum Vergleich: 125.000 Euro wollen SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen für den Rad-/Wanderwegebau und die zentralen Dorfstraßen in der Gemeinde ausgeben. Für alle anderen Straßen und Wege ist kein Geld vorgesehen ! Dafür diskutiert und mäkelt man an Zahlen beim Schülertransportverkehr für Schwefe herum. Kostenpunkt hier 9790,50 Euro! So sieht Attraktivität und Zukunftsfähigkeit aus!
Was ist mit dem Drogeriemarkt? Hier sollte doch mit Hochdruck sofort Fahrt zur Ansiedlung aufgenommen werden? Edeka, Aldi?? Der Bürgermeister schweigt zu alledem und übt sich in Parteilosigkeit. Sein Abstimmungsverhalten: Mal dafür, dann dagegen oder ganz enthaltend… ohne Sinn und Verstand! Von Verantwortungsgefühl ganz zu schweigen…
Die Kommunalwahl hat der Koalition die Mehrheit im Rat in die Hände gespielt. Nur verantwortungsvoll damit umgehen können sie nicht. Im Moment sind sie ganz berauscht vom Gefühl der Macht. Im Schlepptau ein profilloser und naiver Bürgermeister.
Liebe Bürger der Gemeinde Welver,
wir laden Sie ein, an den Rats- und Ausschusssitzungen teilzunehmen, um sich selber ein Bild von der neuen Politikkultur, der Planlosigkeit des Bürgermeisters und dem Ton, der im Rathaus herrscht, zu machen.