Bürgergemeinschaft Welver e.V. CDU-Fraktion Welver
Fraktionsvorsitzender
Tim-Fabian Römer &  Michael Schulte
Ladestraße 1 / Hacheney 3
59514 Welver / 59514 Welver

An die
Gemeinde Welver
Am Markt 4
59514 Welver

Welver, den 31.01.2020

Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses und des Gemeinderates

Antrag zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 S. 2 und S. 4 GO NRW
hier: Dorferneuerung 2021 – Sonderaufruf Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schumacher,
Sehr geehrter Ausschussvorsitzender Herr Stehling,

die o.g. Fraktionen bitten den o.g. Antrag auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses und des Gemeinderates zu setzen.
Begründung:
Vor dem Hintergrund des beschlossenen Brandschutzbedarfsplans und der Gefährdungsbeurteilung stehen einige bauliche Veränderungen bzw. Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser in der Gemeinde Welver an. Häufig werden in der Gemeinde Welver Fördermittel nicht genutzt bzw. beantragt. Dies gilt es zu ändern.
Die Fraktionen der Bürgergemeinschaft und der CDU wurden im Rahmen ihrer Klausurtagung durch unseren Bürgermeisterkandidaten Herrn Karl-Heinz Ricken auf die 50 %ige Fördermöglichkeit von Umbauten von Feuerwehrgerätehäusern durch den Förderaufruf „Dorferneuerung 2021 – Sonderaufruf Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen aufmerksam gemacht.
Neben dem Neubau in Schwefe sollen weitere Feuerwehrgerätehäuser baulich so verändert werden, dass Sie dem Stand der Technik entsprechen. Unterschiedliche bauliche Veränderungen (bspw. Schwarz-weiß-Bereich) sind derzeit in der politischen Beratung. Ein Vorschlag zur Refinanzierung bzw. Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen wurde der Politik durch den Kämmerer der Gemeinde Welver leider nicht unterbreitet.

„Feuerwehren sind wichtige Schutzpatrone für unsere Dörfer. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Menschen in den Feuerwehren verlassen – und das jeden Tag. […], die ehrenamtliche Struktur der Feuerwehr ist ein unverzichtbares Element der Gefahrenabwehr“, so Ministerin Ina Scharrenbach.
Der Sonderaufruf Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021 bietet pro Maßnahme die Möglichkeit einer 50 %igen Förderung mit einer Förderhöchstsumme von 250.000,00 Euro. Der Sonderaufruf ist aufgelegt worden, da im Bereich des Feuerschutzwesens technische Veränderungen und Neuerungen strukturelle und organisatorische Infrastrukturmaßnahmen erfordern; dies betrifft insbesondere den Neubau bzw. die Erhaltung von Feuerwehrhäusern. Frist für das Einreichen der Anträge ist der 30.09.2020.
Im Rahmen der Erarbeitung des Brandschutzbedarfsplanes besuchte die Bürgergemeinschaft Welver und die CDU sämtliche Löschgruppen in der Gemeinde Welver. Der Zustand der Feuerwehrgerätehäuser war zumeist nicht vorzeigbar und entsprach zu großen Teilen nicht dem Stand der Technik. Der Brandschutz mit seinen sämtlichen Facetten gilt jedoch als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe einer Kommune. Unsere Feuerwehrkameraden stehen tagtäglich in Rufbereitschaft, um nicht nur den Brandschutz sicherzustellen, sondern auch bei Unfällen, Überschwemmungen und ähnlichen Ereignissen Hilfe zu leisten. Regelmäßig sind unsere Feuerwehrkameraden zum Wohle unserer Bürger in der Gemeinde Welver im Einsatz und riskieren bei Gefahrensituationen einiges.
Dabei ist es umso wichtiger, dass vor allem die Sicherheit unserer Kameraden und Kameradinnen sichergestellt wird. Durch die baulichen Veränderungen kann somit schon ein großer Anteil geleistet werden. Die Möglichkeit der Anteilsfinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen gilt es zu nutzen-
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt, dass die Verwaltung entsprechend der Förderrichtlinien des Sonderaufrufs „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ mit einer Förderquote von 50 % (höchstens 250.000,00 Euro) für die geplanten Umbau- bzw. Erweiterungsarbeiten an den Feuerwehrgerätehäusern in der Gemeinde Welver die Antragstellung für die unterschiedlichen Maßnahmen vorbereitet und die entsprechenden Ergebnisse im kommenden Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung aufbereitet und vorstellt.

Tim-Fabian Römer / Michael Schulte

Fraktionsvorsitzender BG   /   Fraktionsvorsitzender CDU