Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Bau- und Feuerwehr

„Standorte der zukünftigen vereinten Löschgruppen“.

 
CDU Welver
Fraktionsvorsitzender
Michael Schulte
Hacheney 3
59514 Welver

Bürgergemeinschaft Welver
Fraktionsvorsitzender
Tim-Fabian Römer
Ladestraße 1
59514 Welver

An die
Gemeinde Welver
z.Hd. Herrn Bürgermeister Garzen
& Herrn Ausschussvorsitzenden Stehling
Am Markt 4
59514 Welver
Welver, den 31.03.2021
Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Bau- und Feuerwehr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Garzen,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Stehling,
gem. § 47 Abs. 1 S. 3 GO NRW ist der Rat unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen. Die Regelungen finden analog und entsprechende Anwendung auf die zu bildenden Fachausschüsse – so auch auf den Ausschuss für Bau und Feuerwehr.
Die BG- und CDU-Fraktion beantragen die Einberufung der Sondersitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses zu dem Thema „Standorte der zukünftigen vereinten Löschgruppen“. Mit E-Mail vom 31.03.2021 wurden die Fraktionen über die entsprechende Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr Welver zu den zukünftigen Standorten der Feuerwehrgerätehäuser informiert. Die Wehrführung hat sich mit den Löschgruppenführern und Zugführern auf eine entsprechend zukunftsfähige Standortentscheidung unter Einbeziehung sämtlicher entscheidungsrelevanter Gegebenheiten entschieden. Zur Vorstellung des aktuellen Sachstands mit entsprechend anschließender Auftragserteilung an die Verwaltung zum Kauf der notwendigen Grundstücke erscheint in diesem Zusammenhang eine Sondersitzung des entsprechenden Fachausschusses als unabdingbar.

Gleichzeitig ist eine entsprechende Dringlichkeit gegeben. Aus diesem Grund wird die Bestätigung und die Auftragserteilung zum Grunderwerb per Dringlicher Entscheidung im Sinne des § 60 Abs. 1 und 2 GO NRW empfohlen. Wie bereits der örtlichen Presse zu entnehmen, hat der Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg entsprechend des Antrags der BG- und der CDU-Fraktion vom 31.01.2021 (siehe Anlage) die Förderung von zwei Standorten in der Gemeinde Welver empfohlen. Gemäß der heute erschienenen Veröffentlichung des Programms „Feuerwehrhäuser in Dörfern für das Jahr 2021“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (siehe Anlage) wird entsprechend unseres Antrags sowohl der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses zur Aufrechterhaltung des Brandschutzes im Ortsteil Schwefe für die Löschgruppen Schwefe, Eineckerholsen und Einecke sowie in Borgeln mit jeweils 250.000,000 Euro; in Summe 500.000,00 Euro gefördert. Entsprechend der Beschlüsse der Strukturkommission vom
09.03.2021 und des Regionalrats vom 18.03.2021 (siehe Anlage) sind für die investiven Vorhaben in dem Förderbescheid Auszahlungsermächtigungen für beide neuen Feuerwehrgerätehäuser im Jahr 2021 in Höhe von 90.000 Euro, im Jahr 2022 in Höhe von 80.000 Euro und im Jahr 2023 ebenfalls in Höhe von 80.000 Euro vorgesehen.
Frau Ministerin Ina Scharrenbach hat in der Veröffentlichung des Programms Feuerwehrhäuser in Dörfern für das Jahr 2021 bereits angekündigt, dass ebenfalls der Sonderaufruf Feuerwehrhäuser in Dörfern auch im Programmjahr 2022 Bestandteil des Dorferneuerungsprogramms 2022 sein wird und eine Antragstellung bis zum 30.09.2021 möglich ist.
Hiermit wird gleichzeitig beantragt, dass die notwendigen Schritte unternommen werden, um bis zum 30.09.2021 für das Jahr 2022 ebenfalls jeweils 250.000,00 Euro für die neuen Feuerwehrgerätehäuser in:
- Klotingen – 250.000,00 Euro
- Scheidingen – 250.000,00 Euro
- Berwicke – 250.000,00 Euro
- Welver – 250.000,00 Euro
zu beantragen. Erweiternd dazu sollen weitergehend ebenfalls 50 % bzw. 250.000,00 Euro für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Eilmsen-Vellinghausen beantragt werden. Ein Schwarz-Weiß-Bereich ist hier dringend notwendig. Durch die Inanspruchnahme dieser Fördermittel können somit in Summe über 1,75 Millionen Euro bei den anstehenden und notwendigen Investitionen eingespart und sämtliche Feuerwehrgerätehäuser auf den notwendigen Stand der Technik saniert werden.
Da das Thema so wichtig ist, wird eine Sondersitzung des entsprechenden Fachausschusses notwendig. Eine Abhandlung dieses wichtigen Vorhabens im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses und des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Planung, Natur- und Klimaschutz ist nicht sinnvoll, da hier bereits umfangreiche Themen wie ehemalige Hauptschule, Bördehalle und Grundschule Welver beraten werden sollen.
Wir bitten die Themenfelder zur entsprechenden Präsentation und zur Beschlussfassung entsprechend aufzuarbeiten. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass dem gewissen zeitlichen Druck aufgrund der Auszahlungsermächtigungen in Höhe von jeweils 90.000,00 Euro für Schwefe und Borgeln im Jahr 2021 durch eine zielorientierte Planung und sachgemäße Aufbereitung der Unterlagen zur Sondersitzung Bau- und Feuerwehr entgegengewirkt werden kann.
Wir bitten die Sitzung umgehend und nach Ende der Osterferien zu terminieren. Bei Rückfragen stehen die o.g. Fraktionsvorsitzenden gerne zur Verfügung.
Mit freundliche Grüßen

Tim-Fabian Römer
Fraktionsvorsitzender BG:

Michael Schulte
Fraktionsvorsitzender CDU

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