CDU-Kreischef Ansgar Mertens: Wer Hilfe benötigt, muss bei uns gut aufgehoben sein!

Großer Dank an die Ehrenamtlichen.

„Wer unsere Hilfe benötigt, muss bei uns gut aufgehoben sein“, stellte der CDU-Kreisvorsitzende Ansgar Mertens jetzt unmissverständlich vor dem CDU-Kreisvorstand fest. Viel Zeit hatte sich die CDU-Kreisspitze genommen, um über die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu diskutieren. Auch die Herausforderungen insbesondere für die kommunalpolitische Ebene wurden erörtert.

Im Kreis Soest gibt es derzeit mehr als tausend Flüchtlinge. In Rüthen und Wickede sind Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) entstanden, in Möhnesee ist eine ZUE geplant, und in Lippstadt sowie in Soest sind Notunterkünfte eingerichtet worden. „Was hier von den Kommunen geleistet wird, ist enorm. Eigentlich ist das die Aufgabe des Landes. Wir fühlen uns vom Land im Stich gelassen“, kritisiert Mertens. „Ohne das große Engagement Ehrenamtlicher, wäre das gar nicht zu leisten. Ihnen gilt unser herzlicher Dank“, fuhr er fort.

Für Christdemokraten sei klar, „wessen Leben bedroht ist, den dürfen wir nicht abweisen. Das ist für uns ein Akt der Menschlichkeit und eine Selbstverständlichkeit. Den Herausforderungen müssen wir uns stellen. Und dieser Aufgabe stellen wir uns gut. Wenn wir das nicht schaffen, wer dann?“

Werner Lohn ergänzte als Mitglied im Innenausschuss des Landtages und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender: „Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, denjenigen die faktisch keine Aussicht auf Anerkennung als Flüchtling bzw. Asylant haben, dies auch schnellstmöglich zu sagen dann die Ausreise anzuordnen.“ Nur mit den dann freiwerdenden Kapazitäten könne man denjenigen, die tatsächlich Hilfe benötigen, dauerhaft und umfassend geholfen werden.

Kritisch sieht der Kreisvorstand die unzureichende Unterstützung durch das Land. Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen müssten dringend ausgebaut werden. Den Kommunen sollen nach dem Willen der Kreis-CDU vom Land nur diejenigen dauerhaft zugewiesen werden, die auch bleiben dürfen. Nur so könne Integration vor Ort auch gelingen. Erforderlich sei zudem dringend ein finanzieller Ausgleich für die Kommunen. In vielen Bundesländern würden den Kommunen die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstandenen Kosten zu 100 Prozent erstattet. In NRW erhielten die Kommunen gerade einmal 22 bis 30 Prozent der Kosten erstattet. Es sei gut, dass der Bund bereits eine deutliche Erhöhung der Mittel für zusätzliche Unterstützung der Kommunen angekündigt habe.

Einig war sich der Kreisvorstand auch, dass Deutschland das Problem der Flüchtlingsbewegungen nicht allein lösen kann. „Wir fordern eine europäische Lösung mit einer gerechten Verteilung“, lautet die eindeutige Forderung der hiesigen CDU.

Sofern es Belastungen im Zusammenleben der einheimischen Bevölkerung und den Flüchtlingen geben würde, müssten diese offen angesprochen und gelöst werden. Sonst befürchte man, dass die Stimmung in den Kommunen in die falsche Richtung kippen könnte.