CDU Gemeindeverband Welver

„Wie ein Fuchs im Hühnerstall und ......

Pressemitteilung von CDU und BG zur aktuellen politischen Lage in der Gemeinde Welver

„Wie ein Fuchs im Hühnerstall und der Habicht als Aufpasser vor der Tür!“, sind sich CDU und BG einig, kann das aktuelle Verhalten der Koalition aus SPD, Grüne und FDP nicht anders beschrieben werden. Klaus Theo Rohe in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender legt Rechtsmittel gegen die verlorene Klage beim Verwaltungsgericht  Arnsberg vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ein. Es bleibt abzuwarten, ob der Einspruch überhaupt vom Oberverwaltungsgericht zugelassen wird… Im Rat werden Tagesordnungspunkte aus Protokollen verbal zerfleddert, um sich in Rechthaberei zu aalen und den Bürgermeister  zu gängeln. Es werden die durch die Koalition eingelegten Beanstandungen gegen Teile von Protokollen durch die Verwaltung ordentlich aufgearbeitet. Die Grundlage der Einsprüche wird fachlich und sachlich widerlegt.  Trotzdem werden beide Beschlussvorschläge der Verwaltung nach Ablehnung der Einsprüche durch die Koalition mit Mehrheit  von SPD, Grüne und FDP zurückgewiesen und abgelehnt.

Jetzt hat ein ein kollektives Bandabhören der Koalition stattgefunden… Weiteres Prozedere unbekannt.

Die FDP springt diensteifrig  Blickkontakt suchend mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, K.T.Rohe, auf, um,  wohl inszeniert, einen verschlossenen Umschlag dem Bürgermeister zu übergeben. Es wird überhaupt keine Kommunikationsbereitschaft signalisiert. Im Gegenteil, der Sprachgebrauch des Herrn Rohe wird immer emotionaler; nicht nur dem Politischen Gegenüber, sondern vor allem dem Bürgermeister macht die Koalition deutlich, dass sie es an gutem Willen mangeln lässt.

Bei all dieser Entwicklung  möge sich der Bürgermeister doch bitte intensiv mit der Frage nach der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Parteien beschäftigen, die ihn in seinem Wahlkampf so vollmundig unterstützt haben. Musste er doch in seinem Presseartikel  vom 30.01.15 betonen: „ Unabhängig davon sehe ich die Zusammenarbeit mit der SPD –Fraktion durch diese Klage nicht gefährdet.“  Wie sieht´s jetzt aus?  Allein der Gedanke, die nun entstehenden Prozesskosten auf die Gemeinde Welver zu überwälzen,  ist  an Schamlosigkeit nicht zu überbieten.  Hr. Rohe schämt sich noch nicht einmal hier vorab von einem möglichen 4-stelligen Betrag zu sprechen. Hier soll die Allgemeinheit aller Bürger in Welver für  die Egopflege eines Einzelnen bluten. Natürlich muss hier sein Rechtsbeistand als potenter Ratgeber herhalten, damit alle mitziehen und er von sich ablenken kann. Das ist der Masterplan für Welver!

Wir möchten es dringend allen Ratsmitgliedern von SPD, Grünen und FDP ans Herz legen, sich zu überlegen, wofür sie das vom Bürger ihnen ausgesprochene Vertrauen einsetzen. Möge jeder der dort im Rat Sitzenden für sich die Frage beantworten, ob er in seiner Entscheidungsfindung frei ist und auf Augenhöhe mit allen in der Koalition offen und ehrlich und mit Profil  diskutieren kann. Ist das, was zurzeit abläuft, wirklich Ihre Vorstellung von Politik für Welver, liebe Koalition??