„Manchmal ist Schweigen das geeignetere Mittel, die eigene Niederlage zu kommentieren“, sind sich der Fraktionsvorstand von CDU und BG sicher. Es herrscht Kopfschütteln über das, was sich in der letzten Zeit abspielt. Zum Zeitpunkt der Wahl des Vertreters des Bürgermeisters in die Sparkassenzweck-verbandsversammlung und in den Zweckverband KDVZ Citkomm im Sommer waren die Richtigkeit und die nötigen Voraussetzungen der zu dem Zeitpunkt erfolgten Wahl gegeben.
Die im Rat ..
vertretenen Fraktionen sind jederzeit über die aktuelle Rechtslage von der Verwaltung umfassend informiert worden. Durch vorgelegte Unterlagen des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW sowie der Kommunalaufsicht für den Kreis Soest waren alle Ratsmitglieder jederzeit in Kenntnis der Notwendigkeit einer Neubesetzung mit Beginn der Altersteilzeit des Verwaltungsmitarbeiters im November. Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW hat in einer unzweifelhaften Stellungnahme die Notwendigkeit einer Neubesetzung dargestellt. Die Rechtslage war die ganze Zeit eindeutig, so dass selbstverständlich die Kommunalaufsicht eine Beanstandung durch den Bürgermeister angemahnt hat. Hier handelte es sich um eine zwingend durchzuführende Anordnung, die keinen Deutungsspielraum zulässt und unverzüglich zu erfolgen hat. Herr Rohe scheint aber der Meinung zu sein, dass seine Rechtsauffassung über der des Ministeriums, der Kommunalaufsicht und sogar über der des Verwaltungsgerichtes steht.
Mit Beanstandungen gespickte Tagesordnungen stellen mittlerweile den politischen Alltag dar. Es wird alles in Zweifel gezogen, geprüft und dann widersprochen; in die Fraktionen zur weiteren Beratung zurück verwiesen. Hier werden regelmäßig „Prüfrunden“ gedreht, die der Rats- und Ausschussarbeit nicht förderlich sind.
Die Quittung hat er bekommen! Mittlerweile zum 3. Mal und jedes Mal ist er mit seiner ihm eigenen Rechtsauffassung gescheitert! Rechtssicherheit sieht anders aus!
So geht es zu, wenn man meint, immer Recht haben zu müssen.
Wann hält hier die Vernunft Einzug??
