Anträge zum Haushalt 2023

Der Bürgermeister

Am Markt 4

59514 Welver

Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Garzen,

die CDU Fraktion beantragt für den Haushalt 2023 folgende Positionen mit aufzunehmen:

Ortsteil Borgeln / Dorfteich

Für die Sanierung des Dorfteichs im Ortsteil Borgeln sollen Mittel in Höhe von 15.000,-- € bereitgestellt werden.

Ortsteil Borgeln / Sportplatz

Für die Pflege des Sportplatzes durch den TV Borgeln sollen 3 Mähroboter angeschafft werden. Kosten 20.000,-- €

Ortsteil Eilmsen/Vellinghausen / Spielplatz

Im Ortsteil Eilmsen/Vellinghausen gibt es einen dringenden Bedarf für einen Kinderspielplatz. Für den Ankauf eines geeigneten Grundstücks und für die Erstausstattung an Spielgeräten sollen 15.000,-- € in den Haushalt eingestellt werden.

Ortsteil Eilmsen / Flüchtlingsheim

Im Flüchtlingsheim Eilmsen fehlt es an Spielgeräten für die dort untergebrachten Kinder. Hierfür sollen 5.000,-- € in den Haushalt eingestellt werden.

Ortsteil Flerke / Fritz-Schulze-Straße

Die Straße wurde in den 60-er Jahren erstellt und weist diverse Beschädigungen und Schlaglöcher auf. Fast alle Kanalschachtdeckel ragen wesentlich höher über die Fahrbahndecke. Eine komplette Deckensanierung soll hier Abhilfe schaffen. Kostenschätzung durch Verwaltung.

Zentralort Welver / Lindenstraße

Zwei zusätzliche Parkplätze neben der Kita. Der Grünstreifen wird hier schon als Abholparkplatz von den Eltern genutzt. Kostenschätzung durch Verwaltung.

Zentralort Welver / Birkenstraße

In der Durchfahrt der Birkenstraße sind im Versatz Blumenbeete angelegt worden. Durch die parkenden Fahrzeuge gibt es viele Engstellen die nur bedingt mit PKW’s durchquert werden können. Für Feuerwehr- und Müllfahrzeuge wird es teilweise sehr eng bis gar nicht möglich. Entsprechende schraffierte Flächen könnten hier Abhilfe schaffen. Kostenschätzung durch Verwaltung

Zentralort Welver / Ahornstraße

In den letzten 8 Jahren hat es 5 Rohrbrüche des Regenwasserkanals in diesem Bereich gegeben. Die Sanierung des Regenwasserkanals ist dringend notwendig und gleichzeitig eine neue Asphaltdecke im betreffenden Abschnitt. Kostenschätzung durch Verwaltung

Ortsteil Dinker / Sanierung Parkplatz + Gehweg Hellweg

In diesem Bereich gibt es zahlreiche Stolperfallen und Absackungen im Pflaster, abgesackte oder hochgedrückte Bordsteine und Regeneinläufe, also auch Dinge, die die Verkehrssicherungspflicht betreffen. Dies betrifft auch die dort stehenden älteren Bäume, die regelmäßig Totholz abwerfen.

Außerdem müsste die Bushaltestelle ebenfalls barrierefrei umgebaut werden. Kostenschätzung durch Verwaltung.

Ortsteil Dinker / Gehweg Lippestraße

Es gibt in der geschlossenen Bebauung von Dinker nur 2 Nord-Süd Verbindungen. Die eine ist die Anliegerstraße Feldstraße im westlichen Teil von Dinker. Im Osten (ca. 350 Meter entfernt, einmal quer durch das Dorf) verbleibt nur die Lippestraße als Nord-Süd-Verbindung. Dort müssen sich motorisierter und nicht motorisierter Verkehr die sehr geringe Breite der Landstraße teilen. Die Straße wird täglich u.a. von großen landwirtschaftlichen Geräten befahren. Dies führt regelmäßig zu heiklen Situationen. Besonders gefährlich, dunkel und unübersichtlich ist der Bereich der Doppelkurven zwischen den Kreuzungen Lippestraße/Fliederweg und Lippestraße/Oitrup. Hier kann es regelmäßig vorkommen, dass man als Fußgänger "in den Graben springen" muss, so man es denn kann. Wie die Situation für Fußgänger mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl aussieht, kann man sich sicherlich vorstellen. Haushaltsmittel für die Planung eines Gehweges (ca. 330 m) entlang der Lippestraße vom Hellweg bis zur Straße "Oitrup" in Dinker

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schulte

Fraktionsvorsitzender der CDU

im Rat der Gemeinde Welver

Dorferneuerung 2021 – Sonderaufruf Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021

Gehweg Ortsdurchfahrt Berwicke

Bürgerradweg Pferdekamp

Bahnhaltepunkt Welver

Gemeinde Welver

Am Markt 4

59514 Welver

Bahnhaltepunkt Welver

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion Welver beantragt den Punkt „Bahnhaltepunkt Welver“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Planung, Umweltschutz und Natur am 06.07.2016 aufzunehmen.

Begründung:
Der Rat der Gemeinde Welver hat bereits beschlossen, dass beim Umbau des Bahnhaltepunktes Welver Außenbahnsteige gebaut werden und dass für Planungskosten Mittel im Haushalt 2016 bereitgestellt werden.

DB AG, NWL und ZRL werden mit entsprechender Förderung zu einem späteren Zeitpunkt den Umbau des Bahnhaltepunktes realisieren. Aus unserer Sicht ist es aus Gründen des Betriebes des Bahnhaltepunktes Welver wichtig, dass eine Verbindung zwischen der nördlichen und südlichen Seite des Bahnkörpers in Form eines Fußgängertunnels in ganzer Länge zwischen den Straßen „Ladestraße und Ostbusch“ entsteht.

Dies kann jedoch nur unter der Voraussetzung realisiert werden, wenn die Gemeinde Welver eine Beschlussfassung darüber hat, dass ein solcher Durchstich unter den Bahnsteigen und Gleisen gebaut werden soll.

Der Umbau des Bahnhaltepunktes Welver muss im Gesamtzusammenhang mit der konzeptionellen Verkehrsführung und der Beschaffenheit der Straßen Reiherstraße, Ladestraße, Im Hagen und Am Markt betrachtet werden. Insbesondere ist hier der verkehrsbedingte Aspekt in Verbindung mit dem zukünftigen Betrieb des Drogeriefachmarktes Rossmann in der Straße „Am Markt“ und der möglichen Ansiedlung des Penny-Marktes auf dem ehemaligen Raiffeisengelände zu berücksichtigen.

Für die Überplanung des Bahnhofsumfeldes bedarf es eines entsprechenden Planungsauftrages durch die Gemeinde Welver an ein Planungsbüro.

Aus Sicherheitsgründen wird hier nochmal auf die unzureichende Sicherung des Bahngeländes und die dadurch mögliche mißbräuchliche Überquerung der Gleise von der Ladestraße hingewiesen. Die Sicherungspflicht obliegt der Gemeinde Welver.

Beschlussvorschlag:

Die entsprechende Beschlussfassung ergibt sich aus der o.a. Sachdarstellung.

1. Der Rat der Gemeinde Welver beschließt, dass beim Umbau des Bahnhaltepunktes Welver ein Fußgängertunnel unter dem gesamten Bahnkörper zwischen den Straßen „Ladestraße und Ostbusch“ gebaut werden soll. Die Verwaltung wird beauftrag, diesen Beschluss der DB AG, NWL und ZRL mitzuteilen.
   
   

2. Die Verwaltung wird beauftragt bei geeigneten Planungsbüros die entsprechenden Kosten für die Bahnhofsumfeldplanung zu ermitteln und ggfls. weitere Mittel in den Haushaltsplanentwurf 2017 einzustellen.

 Mit freundlichen Grüßen

 - Daube -

Bahnhof Borgeln

Änderung / Ergänzung der Hauptsatzung der Gemeinde Welver

Änderung / Ergänzung der Hauptsatzung der Gemeinde Welver

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Beratung der Änderung / Ergänzung der Hauptsatzung der Gemeinde Welver beantragen wir das o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschuss- und Ratssitzung zu nehmen.

Beschlussvorschlag:
In die Hauptsatzung der Gemeinde Welver wird ein neuer § 12a mit folgendem Text eingefügt:

§ 12 a, Bedienstete und Bedienstete in Führungsfunktionen (Leitende Dienstkräfte)

(1)   Der Bürgermeister trifft die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2)   Für Bedienstete in Führungsfunktionen werden Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten zur Gemeinde verändern, durch den Rat oder den Hauptausschuss im Einvernehmen mit dem Bürgermeister getroffen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(3)   Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Rat die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen.

(4)   Bei Entscheidungen des Rates nach Absatz 2 und 3 stimmt der Bürgermeister nicht mit.

(5)   Erfolgt keine Entscheidung nach Absatz 2 oder 3, gilt Absatz 1.

(6)   Bedienstete in Führungsfunktionen sind Leiter von Organisationseinheiten, die dem Hauptverwaltungsbeamten oder einem anderen Wahlbeamten oder diesem in der Führungsfunktion vergleichbaren Bediensteten unmittelbar unterstehen, mit Ausnahme von Bediensteten mit Aufgaben eines persönlichen Referenten oder Pressereferenten.

Bahnhaltepunkt Welver

Gemeinde Welver
Am Markt 4
59514 Welver

Bahnhaltepunkt Welver

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion Welver beantragt den Punkt „Bahnhaltepunkt Welver“ in die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Welver am 16.09.2015 aufzunehmen.

Begründung:

Die Gemeinde Welver nimmt beim angekündigten Förderprogramm des NWL einen Listenplatz für den Umbau des Bahnhaltepunktes Welver ein. Dem Vernehmen nach soll der Großteil des Investitionsvolumens bereits über Bundesmittel gesichert sein und wäre für dieses Vorhaben abrufbar. Der Gemeinde Welver selbst entstehen dabei keine bzw. nur geringe Kosten.

Soestbachbrücke zwischen Borgeln und Einecke

Gemeinde Welver
Am Markt 4
59514 Welver

Soestbachbrücke zwischen Borgeln und Einecke

Sehr geehrte Damen und Herren,
zur weiteren Beratung beantragen wir das Thema

            Soestbachbrücke zwischen Borgeln und Einecke

am 16. September 2015 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Welver zu nehmen.

Die Sachdarstellung in der Sache ist hinlänglich bekannt.

Beschlussvorschlag:

Der HFA empfiehlt dem Rat,

1.      den Ratsbeschluss zum Bau der Soestbachbrücke zwischen Borgeln und Einecke aufzuheben.

2.      die Verwaltung zu beauftragen mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises Soest in Verhandlung zu treten, um die Maßnahmen zur Renaturierung des Soestbaches Borgeln und Einecke einzuleiten. Im Zuge dieser Maßnahmen soll in diesem Bereich auch eine Fußgängerbrücke errichtet werden, die über Fördermittel finanziert wird.

Wegebaukonzept für die Gemeinde Welver

Gemeinde Welver

Am Markt 4
59514 Welver

Wegebaukonzept für die Gemeinde Welver

Sehr geehrte Damen  und Herren,

zur weiteren Beratung beantragen wir das Thema

            Wegebaukonzept für die Gemeinde Welver

am 02. September 2015 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Planung, Naturschutz und Umwelt zu nehmen.

Die Verwaltung wird gebeten, in dieser Sitzung einen aktuellen Sachstandsbericht zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Welver