CDU Gemeindeverband Welver
CDU Gemeindeverband
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Neuigkeiten
10.07.2023
Heute schon Leben gerettet?

Ausbildungstermine:

Samstag den 19.08.2023 Welver, Rathaus 10-17 Uhr

Freitag den 25.08.2023 Scheidingen, Schützenhalle 15-22 Uhr

Samstag den 16.09.2023 Borgeln, Schützenhalle 10-17 Uhr

Freitag den 29.09.2023 Dinker, Schützenhalle 15-22 Uhr




25.05.2023
„JA“ im Bürgerentscheid!

 

Die CDU Welver steht zusammen mit BG und Bürgerinitiative Welver für ein „JA“ im Bürgerentscheid! Aus unserer Sicht wurden im Verfahren entscheidende Punkte nicht betrachtet und somit Entscheidungen zum Nachteil unserer Kinder und uns Steuerzahlern getroffen.

 

Für uns steht das Wohl unserer Kinder an erster Stelle! Wenn man sich ansieht, welche nachhaltigen Folgen die Corona Pandemie auf die Entwicklung von Kindern hat, kann man einen jahrelangen Umbau von Grundschule, OGS und Lehrschwimmbecken im Bestand nicht befürworten! Die daraus entstehenden Belastungen werden eine ganze Generation von Schülerinnen und Schülern beeinflussen. Mit einer Verlagerung zur alten Hauptschule kann dies vermieden werden.

Wer von uns möchte schon für viele Jahre auf einer Baustelle leben? Das Bundesumweltamt informiert auf seiner Homepage über die möglichen gravierenden Folgen von Baulärm und Baustaub. Dieser Gefährdung sollten wir unsere Kinder nicht unnötig aussetzen!

 

Eine vollumfängliche Betrachtung der 3 möglichen Optionen (Standort Finkenweg, Standort Hauptschule und Neubau einer Schule an der Bördehalle), basierend auf einer objektiven Kriterienliste inklusive einer Hochrechnung der Betriebskosten für mindestens 20 Jahre, fehlt bis heute. Jeder von uns weiß, dass die Nebenkosten einen immer größeren Umfang der Gesamtkosten ausmachen. Eine Entscheidung darf daher nicht lediglich auf Baukosten basieren! Auch die Folgekosten sind konsequent zu betrachten! Alle Anfragen der CDU an den Bürgermeister zu den Themen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Folgekosten sind bis heute unbeantwortet.

Die Behauptung von Verwaltung und Mehrheitsfraktion, dass alles im Detail in den Ausschüssen besprochen wurde, ist damit offensichtlich unwahr.

 

Unwahr ist:

- dass durch ein "Ja" zum Bürgerentscheid die Gemeinde den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab 2026 nicht erfüllen kann.

- dass das Feuerwehrgerätehaus Welver am bestehenden Standort nicht umgebaut werden kann. Ein Umbau im Bestand ist ohne Einschränkungen möglich!

- dass ein „JA“ zum Bürgerentscheid automatisch zu Mehrkosten für die Steuerzahler führt und

- dass ein „JA“ zum Bürgerentscheid Steuererhöhungen zur Folge hat.

 

Mit vorgenannten Behauptungen werden von SPD, Grünen, Welver 21 und FDP Ängste bei Eltern und Steuerzahlern geschürt! Dieses Verhalten ist zutiefst unseriös!

 

 

WAHR ist:

- dass ein „JA“ zum Bürgerentscheid die getroffenen Ratsbeschlüsse AUFHEBT, und dadurch eine neue Beratung, mit der notwendigen Transparenz, Diskussion auf Augenhöhe und Bürgerbeteiligung ermöglicht,

- dass, statt mit Bürgern in den DIALOG zu treten, seitens der Gemeinde Steuergeld für teure Anwälte ausgegeben wurde, um die zwei Bürgerbegehren abzuwehren,

- dass ein runder Tisch mit allen Beteiligten von Bürgermeister und Mehrheitsfraktionen abgelehnt wurde, solange wir als CDU unsere Vorstellungen für einen Schulstandort an der Hauptschule nicht aufgeben. Dieses Verhalten ist beschämend, inakzeptabel und höchst undemokratisch.

 

Wahr ist weiterhin, dass sich anhand aktueller Baukosten ähnlicher Projekte in anderen Gemeinden im Kreis Soest klar ableiten lässt, dass die bisherigen Kostenschätzungen für den Standort Finkenweg nicht annähernd die realen Baukosten widerspiegeln.

Wahr ist natürlich, dass jede Maßnahme Steuergeld kostet. Die Frage ist, was man für das Geld bekommt - langfristige Lösungen oder kurzfristige Schnellschüsse?

 

Wahr ist ebenso, dass die Erweiterungsmöglichkeiten an der Hauptschule weitaus größer sind als die Möglichkeiten am Finkenweg. Zudem stellt sich immer wieder die Frage, welche Folgeinvestitionen sich für einen Standort Finkenweg, der über 60 Jahre alt ist, auch nach der geplanten Renovierung ergeben und uns als Steuerzahler belasten. Auch bleibt nach dem Umbau die Problematik der fehlenden Barrierefreiheit, die sich aufgrund des Bestands nur mit hohen Mehr- und Folgekosten (z.B. Aufzüge) auflösen lässt.

Wahr ist auch, dass die Baumaßnahmen zwangsläufig über viele Jahre zu Einschränkungen im Betrieb der Grundschule führen werden.

 

Hinsichtlich der Feuerwehr machen wir deutlich, dass wir ausdrücklich für einen leistungsfähigen Standort der Feuerwehr Welver, welcher den geltenden Sicherheitsvorschriften entspricht, sind. Uns ist dabei wichtig, auch unter ökonomischen Gesichtspunkten eine Lösung zu erarbeiten, die gleichzeitig die weiteren und absolut notwendigen Investitionen in andere Standorte nicht verzögert und uns Steuerzahler möglichst gering belastet.

 

 

Uns geht es nicht darum, eine sinnvolle Entscheidung zu blockieren, wie gern behauptet wird. Die CDU befürwortet den Neubau des Lehrschwimmbeckens, die Erweiterung der OGS, eine moderne und zukunftsfähige Grundschule! Dies aber an einem zukunftsfähigen Standort mit Erweiterungspotential!

Für uns ist es essenziell, die beste Entscheidung nach objektiven Kriterien zum Wohl unserer Kinder und der gesamten Gemeinde Welver mit 21 Ortsteilen zu treffen. Es darf nicht wieder die zweitbeste, vermeintlich schnellste Lösung sein!

Darum werben wir für ein „JA“ im anstehenden Bürgerentscheid!

 

Ihre CDU Welver

 

 

 




20.03.2023
Rede der CDU Fraktion zum Haushalt 2023

Anbei die Rede der CDU Fraktion zum Haushalt 2023

                                                    

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Besucherinnen und Besucher der Ratssitzung

 

Im letzten Jahr machte das Wort Zeitenwende in Berlin die bundesweite Runde und nun stellen wir uns auch die Frage, ob es zu einer Zeitenwende hier im ehr beschaulichen Welver kommen kann.

Wo bedarf es denn einer Zeitenwende?

Zum einen bei der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in unsere Entscheidungsprozesse. Man kann den Eindruck gewinnen, dass wenn eine Bürgerbeteiligung nicht unbedingt gesetzlich vorgeschrieben ist, sich Bürgermeister und Ratsmehrheit aus SPD, FDP, Grüne und W21 sich sehr schwer tun die Bevölkerung einzubinden.

Nicht anders lässt sich erklären, warum man bei Themen wie Ausweisung eines Gewerbegebietes am Ostbusch, Weiterbetrieb der Hauptschule als Flüchtlingsunterkunft oder Standort der Grundschule nicht in den verbalen Dialog mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern kommen will.

Stattdessen wählt man ein Onlineformat wie beim Thema Gewerbegebiet und glaubt damit ist allen geholfen. Aber in einem Onlineformat lassen sich nun mal nicht alle Fragen und Vorbehalte ausräumen. Hätte die CDU nicht vehement auf eine Bürgerinformation zum Thema ISEK bestanden, wäre es auch hier nicht zu einer Infoveranstaltung gekommen. Auch hier zeigte sich, dass die im Vorfeld durchgeführten Formate die betroffenen Anlieger nicht ausreichend erreicht haben.

Die Sorge um die Parkplatzsituation treibt viele Gewerbetreibende in der Straße am Markt und am Marktplatz um. Was nützt am Ende die schön gepflasterte Straße und ein Wasserspiel, wenn dort keiner mehr einkaufen geht.

Beim Thema Bürgerbeteiligung hat es den Anschein, als ob Bürgermeister und Ratsmehrheit dies scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Es kann auch an dem Selbstverständnis liegen, das ein Ratsmitglied aus der Mehrheit kundgetan hat: „wir sind doch die gewählten Vertreter und wir entscheiden“.

Gerade bei Themen von zukunftsweisender Bedeutung, wie dem Grundschulstandort in Welver, ist es aus unserer Sicht fahrlässig, die Bürgerinnen und Bürger nicht einzubinden. Es sollen Entscheidungen für die nächsten 40 bis 50 Jahre getroffen werden und warum nimmt man hier den Bürger nicht mit.

Hätte sich die Ratsmehrheit frühzeitig auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eingelassen, hätte sich unter Umständen keine BI gegründet.

 

Zu einer Zeitenwende muss es auch beim Wegebau kommen.

Wer mit offenen Augen durch die Gemeinde Welver fährt, dem werden die vielen maroden Wegeabschnitte auffallen. Ob Schlaglöcher oder die spinnennetzartigen Asphaltschäden, ob abgesenkte Fahrbahndecken oder gar Kratzspuren im Teer, all dies zeugt von einem enormen Investitionsstau im Bereich Wegebau.

Oft reicht auch nicht das Aufbringen einer neuen Asphaltdecke, denn diese ist in geraumer Zeit wieder mit Rissen und Schäden versehen. Hier muss auch in vielen Fällen der Unterbau mit erneuert werden. Viele Wege sind in den 60-er Jahren mit bescheidenen Mitteln von den damaligen Kleinstgemeinden erstellt worden und entsprechen in Ihrer Nutzung nicht mehr den heutigen Anforderungen beim Busverkehr, den heutigen Müllfahrzeugen oder gar den Fahrzeugen der modernen Landwirtschaft.

Eine Redensart besagt: Eigentum verpflichtet und darum ist beim Wegebau dringender Handlungsbedarf geboten.

Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Im Zuge der Haushaltssicherung wurden seinerzeit die Mittel für den Wegebau drastisch gesenkt und dies war letztendlich nicht richtig. Hier nehme ich auch uns als CDU nicht aus der Verantwortung. Wir haben geglaubt ein Wirtschaftswegeverband sei die richtige Entscheidung, aber dafür wurden seinerzeit keine Mehrheiten gefunden.

Damit wir den Investitionsstau entscheidend begegnen können und nicht nur Flickschusterei betrieben wird - muss von Seiten der Gemeinde mehr Geld in die Hand genommen werden.

Wir möchten den Haushaltsansatz im Wegebau erhöhen. Von bisher 240.000,-- € soll dieser auf 400.000,-- € erhöht werden bei gleichzeitiger Einstellung einer schon beantragten Förderung von 160.000,-- €.

Wer hier nicht verantwortungsvoll mit dem Eigentum der Gemeinde umgeht verschiebt das Problem nur in die Zukunft zulasten der kommenden Generationen und der Attraktivität unserer Gemeinde.

 

Eine weitere Zeitenwende muss bei der Umsetzung der im Haushalt geplanten Investitionen geschehen.

Die guten Jahresergebnisse der vergangenen Jahre beruhen zum Teil auf höhere Zuweisungen vor allem im Bereich von Gewerbe- und Einkommensteuer, aber auch durch von der Verwaltung nicht umgesetzten Maßnahmen.

Das ist eine einfache Milchmädchenrechnung: Mehr Geld einnehmen und weniger ausgeben führt zu einem positiven Ergebnis.

Im Endergebnis bleiben dabei nur die vom Rat im Haushalt beschlossenen Maßnahmen auf der Strecke. Diese Maßnahmen wurden aus unterschiedlichsten Gründen nicht umgesetzt.

Es wird immer Unwägbarkeiten geben, so dass eine Maßnahme nicht umgesetzt werden kann und wir als Rat werden hier Verständnis aufbringen. Aber letztendlich haben die Bürgerinnen und Bürger und der Rat die klare Erwartung, dass unser Maßnahmenprogramm auch verantwortungsvoll umgesetzt wird.

Daran muss sich der Bürgermeister messen lassen.

 

Eine weitere Zeitenwende muss es beim zukünftigen Grundschulstandort geben.

Ein Ausbau des jetzigen Standortes am Finkenweg macht aus mehreren Gründen keinen Sinn.

Wird die Grundschule, OGS und Lehrschwimmbecken am Standort Finkenweg bleiben, müssen unsere Schülerinnen und Schüler über mehrere Jahre in einer Baustelle verweilen.

Wer will schon gern seine Kinder auf einer Baustelle mit Lärm und Krach in die Schule schicken?

Die jetzige Grundschule wurde über Jahre hinaus immer wieder angebaut und erweitert. Selbst unser Architekt spricht von einer Puzzle-Schule.

Die zukünftige Entwicklung von weiteren Baugebieten in Welver wird jenseits der Bahn in Richtung Meyerich stattfinden, wie schon jetzt beim Baugebiet Im Brandesch.

Wir legen jetzt den Schulstandort nicht nur für weitere 5 Jahre, sondern für die nächsten 2 bis 3 Generationen fest und daher muss eine nachhaltige Lösung für die Entwicklung unserer Kinder die Priorität aller sein. Daher ist es für uns völlig unverständlich, dass es an diesem Punkt keine ergebnisoffene und fraktionsübergreifende Lösungssuche gibt.

Die Hauptschule hat von Ihrer jetzigen Größe und Anzahl von Klassenräumen und dem Freiraum um die Schule herum genügend Platz und sogar noch großzügige Erweiterungsmöglichkeiten.

Hier kann perfekt eine OGS und ein Lernschwimmbecken integriert werden.

Auch eine weitere Kindertagesstätte wäre an dieser Stelle noch denkbar.

 

 

Eine Zeitenwende muss es bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden geben.

Es kann kein weiter so wie in den letzten Jahren geben.

Es war vom Verwaltungsaufwand relativ einfach die Flüchtlinge in Eilmsen und in der Hauptschule unterzubringen.

Niemand musste zusätzlichen Wohnraum anmieten oder kaufen.

Ja selbst hohe finanzielle Aufwendungen für Sozialhausmeister und Sicherheitsdienst haben wir uns als Gemeinde geleistet.

Doch haben wir die Menschen auch gut integriert?

Was wäre ohne die unermüdliche Arbeit der Ehrenamtlichen Menschen in unserer Gemeinde passiert?

Was ist mit der Zusage der Gemeinde an die Anwohner der Hauptschule, dass diese nur temporär als Unterkunft dient.

Wir sind der Meinung, dass jeder Cent der jetzt noch in die Hauptschule fliest, nur dazu dienen wird, dass diese als ständige Unterkunft bestehen bleiben wird.

Eine Investition von 2 Mio € in die Hauptschule für eine geplante Laufzeit von nicht mal 10 Jahren ist betriebswirtschaftlich unsinnig.

Der Rat hat sich im letzten Jahr einmütig für eine dezentrale Unterbringung ausgesprochen und so sollten wir nun auch handeln.

Die 180 Seiten starke Studie der Bosch-Stiftung kommt zu folgendem Schluss: "Die Enge und fehlende Privatsphäre sowie das erzwungene Zusammenleben mit Personen, die unter Verfolgungserfahrungen und Traumatisierungen leiden, erzeugen eine massive psychosoziale Belastung."

Die Studie der Robert-Bosch-Stiftung kommt nicht nur zu dem Schluss, dass Gemeinschaftsunterkünfte die Isolation begünstigen, sondern auch, dass sie "die für den Staat teurere Variante der Flüchtlingsunterbringung" seien.

Wir sollten getreu dem Motto handeln: "Die Flüchtlinge von heute sind unsere Nachbarn und Vereinskameraden von morgen".

Warum setzen wir dies nicht konsequent um und verwenden die angedachten Haushaltmittel für die Hauptschule nicht schon jetzt für eine dezentrale Unterbringung?

Wir sehen in dem vorliegenden Haushaltsentwurf viele gute Ansätze aber auch verpasste Chancen und können daher diesem Haushalt nicht unsere Zustimmung erteilen.

Wir haben nun ungefähr die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns gebracht, in die alle mit dem klaren „Commitment“ für eine Zeitenwende in der besseren Zusammenarbeit im Rat und zwischen Rat und Bürgermeister gestartet sind. Was ist daraus geworden? Für uns als Fraktion klar und offen gesagt großer Frust, in den Ausschüssen und hier im Rat durchgängig vor vollendete Tatsachen als Ergebnis von Absprachen zwischen Bürgermeister und Mehrheitsfraktionen gestellt zu werden, bei denen eine ergebnisoffene Suche nach einer gemeinsamen Position unerwünscht sowie Ideen von Bürgerinnen und Bürgern nur widerwillig aufgenommen werden. Lassen Sie mich klar sagen: Nicht nur, dass dies rein gar nichts mit unserem demokratischen Grundverständnis zu tun hat, es nimmt allen Beteiligten die unabdingbare Motivation für die Arbeit im Rat. Es liegt weiterhin an uns, dies zu ändern.

Wir als CDU-Fraktion laden alle hier im Rat dazu ein, die Kommunikation und Diskussionskultur über Fraktionsgrenzen hinweg zu stärken, unsere Bürgerinnen und Bürger aktiv und frühzeitig einzubinden, um gemeinsam für alle Menschen in unserer Gemeinde eine echte Zeitenwende zu schaffen. Unser Commitment dazu steht auch weiterhin.

 

Ausdrücklich möchten wir uns zum Schluss der Haushaltsrede bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, den Kindertagesstätten und dem Bauhof für Ihre geleistete Arbeit bedanken.

 

Michael Schulte

Fraktionsvorsitzender der CDU

im Rat der Gemeinde Welver

 

 

 

 




28.02.2023
Statement der CDU zur finalen Planung des ISEKs (Umbau Straße am Markt/Marktplatz)

In der Hoffnung eine gute Lösung für ein so wichtiges Zukunftsprojekt in Welver zu finden, unterstützt die CDU Welver grundsätzlich den ISEK-Prozess. Die Förderung bindet die Gemeinde 20 Jahre an das, was heute entschieden wird. 
 
Endlich liegt jetzt die Entwurfsplanung vor. Diese kann grundsätzlich als gelungen angesehen werden, ist aber in zwei Punkten nicht zustimmungsfähig.  
 
1. Reduzierung der Parkplätze am Marktplatz und in der Straße am Markt
2. Ein Wasserspiel auf dem Marktplatz für 100.000 € und ca. 1.600 € zu erwartenden monatlichen Betriebskosten.
 
Die Reduzierung der Parkplätze wird absehbar das Gewerbe schädigen und macht die Straße am Markt unattraktiv für Neuansiedlungen. Die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden als relevante Nutzergruppe wurden nicht rechtzeitig abgefragt und auch nicht entsprechend in der Planung berücksichtigt. Gerade die Gewerbetreibenden geben der Straße und dem ISEK aber überhaupt ihren Sinn. Sie sorgen dafür, dass Menschen dort hinkommen und dass sie mehr ist als eine "normale" Wohnstraße.
Offenbar haben auch die Mehrheitsfraktionen den jetzt schon bestehenden Parkplatzmangel erkannt und fordern seit längerem ein Parkraumkonzept und die Einstellung einer weiteren Politesse. 
Die kommende Reduzierung der Parkplätze hinter dem Imbiss am Markt wird die Situation weiter verschärfen.
 
Bis vor Kurzem war der Politik/Öffentlichkeit überhaupt nicht bekannt, dass der Bau von Parkplätzen nicht gefördert wird. Dieser Aspekt wurde daher im Vorfeld in den politischen Gremien auch nicht diskutiert. Erst jetzt, wo zeitlicher Druck besteht, lässt man "die Katze aus dem Sack" und verkauft dies als "Bürgerwille".
An dieser Stelle erinnern wir die Mehrheitsfraktionen gern an ihre Aussagen im Zusammenhang mit den Feuerwehrgerätehäusern: "Wir sollten uns nicht von Fördermitteln treiben lassen".
 
Bzgl. der Parkplätze wird auch kein "Mittelweg" gegangen. Zwischen den 2 Extremmeinungen "keine Parkplätze" und "mehr Parkplätze" wäre die annähernde Beibehaltung der jetzigen Anzahl von Parkplätzen der Mittelweg, nicht aber eine Reduzierung auf ca. 60 %! Dies ist relativ einfach zu berechnen.
 
Auch ist es in einer Zeit von knappen Ressourcen und Klimakrise nicht nachvollziehbar, dass wir in Welver ein Wasserspiel neu errichten. Es erstaunt uns umso mehr, dass die Grünen an dieser Stelle ihre Zustimmung geben. Wir haben sicher viele andere Projekte, für die wir die gesparten Gelder gut einsetzen könnten.
 
Auch beim ISEK zeigt sich leider erneut, dass die Mehrheit im Rat eine Beteiligung von Bürgern und Anliegern nicht wünscht. Immer wieder hören wir das "Märchen von der Bürgerbeteiligung/-meinung", ohne dass am Ende die Einwände und Bedenken Betroffener berücksichtigt werden. Wie hat es ein Ratsmitglied der Mehrheitsfraktion ausgeführt: „Wir sind doch die gewählten Vertreter und entscheiden“. Sechs setzen. 
Dies ist nicht das Verständnis der CDU für eine bürgernahe, konstruktive und zukunftsorientierte Politik.



31.01.2023
Bürgerbegehren - Ihre Meinung ist uns wichtig!

Das aktuell laufende Bürgerbegehren zur Zukunft von Grundschule, OGS, Lehrschwimmbecken und Feuerwehr in Welver ist eine exzellente Chance für die direkte Demokratie in unserer Gemeinde. Alle Wahlberechtigten der Gemeinde sind eingeladen, mit ihrer Unterschrift über die Zukunft dieser bedeutungsvollen Institutionen (Grundschule, OGS, Lehrschwimmbecken und Feuerwehr) im Zentralort zu entscheiden. So können die wichtigsten und zugleich größten Investitionen in die Zukunft der Gemeinde direkt beeinflusst werden. Mit Ihrer Unterschrift für das Begehren ebnen Sie den Weg für eine notwendige neue Beratung über ein zukunftsfähiges Konzept! Für eine moderne Grundschule, die vor allem so zu einem Schulzentrum in Welver mit ausreichend Platz wachsen kann. Für uns ist die aktive Bürgerbeteiligung bei diesem Thema ein absolutes MUSS, um gemeinsam eine solch wichtige Entscheidung zu treffen.

 

Die Zeit für das Begehrens läuft am 10.02.2023 ab, bitte nutzen Sie daher die Chance die Zukunft von Grundschule, OGS, Lehrschwimmbecken und der Feuerwehr direkt mitzugestalten. Ihre Meinung ist uns wichtig!

 

Wir möchten an dieser Stelle auch die Chance nutzen, um die Sichtweise der CDU Welver auf die einzelnen Themengebiete darzustellen.

 

Schulstandort: Der jetzige Standort am Finkenweg ist für uns nicht zukunftsfähig! Wir stehen weiter für einen Umzug der Schule auf das Gelände der alten Hauptschule. An diesem Standort sollte ein zukunftsweisendes Schulzentrum (inkl. OGS, Schwimmbad und Sporthalle) entstehen. Flächen im Gemeindeeigentum und eine gute Bausubstanz stehen dort zur Verfügung. Eine weitere Investition am aktuellen Standort ist nicht sinnvoll, da aufgrund der mangelnden Basis („Puzzelschule“) kein gesamtheitliches und zukunftsweisendes Konzept umgesetzt werden kann (Beispiel: Vollständige Barrierefreiheit). Eine sinnvolle Nutzung und Vermarktung der Flächen am Finkenweg sind für uns dabei ein wichtiger Bestandteil.

Ab 2026 besteht ein Ganztagsbetreuungsanspruch für die OGS für die Jahrgangsstufe 1. In den Folgejahren wird dies sukzessive erhöht, so dass erst ab 2029 ein Anspruch von der 1. bis zur 4. Klasse besteht. Es besteht zwar keine Eile, jedoch bleibt auch nicht übermäßig viel Zeit, so dass jetzt zwingend planvoll gehandelt werden muss.

 

Flüchtlingsunterkunft: Hier steht die CDU klar für eine dezentrale Unterbringung. Bereits seit 2016 fordern wir ein ganzheitliches Konzept für die dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen. Eine zentrale Unterkunft ist aus Gründen der mangelnden Integration und fehlenden Möglichkeiten zur bedarfsgerechten Unterbringung keine nachhaltige Lösung. Statt Investition in die „provisorische Einrichtung“ der ehemaligen Hauptschule stehen wir für den Ankauf von vorhandenem Wohnraum in der Gemeinde und der weiteren Investition in den Ausbau des entsprechenden Wohnraums. Nur damit kann eine Integration ermöglicht werden und gleichzeitig ein mögliches Konfliktpotenzial einer zentralen Unterkunft verringert werden. Über die im Haushalt hinterlegten Mittel für die dezentrale Unterbringung und dem geplanten Geld für den Umbau der Hauptschule zu einer Flüchtlingsunterkunft können wir hier schnell vorangehen. Hier gilt es nun, zeitnah zu handeln.

 

Feuerwehr: Mit dem Umzug der Schule zur Hauptschule ist es aus unserer Sicht nicht sinnvoll, die Feuerwehr (zum jetzigen Zeitpunkt) an einen anderen Standort zu verlegen. Mit der Verlagerung der Grundschule entsteht genug Platz, um eine absolut notwendige Entwicklung am aktuellen Standort umzusetzen.

 

Uns ist klar, dass die hier dargestellte Lösung in der Umsetzung Zeit braucht und auch Übergangslösungen einfordern wird. Jedoch liegt für uns der Fokus auf dem bestmöglichen Ergebnis für die Entwicklung unserer Kinder, der Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen und einer sinnvollen Weiterentwicklung des Standorts der Feuerwehr Welver.

 

Und Fakt ist, es ist noch Zeit!  Zeit, um ein Bürgerbegehren durchzuführen und Zeit, um dann zukunftsorientiert zu planen und umzusetzen. Dazu sollten alle Beteiligten bereit sein, an den Tisch zu kommen, um gemeinsam die bestmögliche Lösung zu erarbeiten, anstatt diese mit fragwürdigen Argumenten direkt zu auszuschließen. 

 




15.05.2022
Heinrich Frieling (CDU) gewinnt.
Herzlichen Glückwunsch zu 43,2% und dem erneuten Landtagsmandat.

  Heinrich Frieling (CDU) hat bei der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai 2022, das Direktmandat im Wahlkreis 119 Soest I (Altkreis Soest) gewonnen. 

Im Wahlkreis 119 lag die Wahlbeteiligung bei 57,38 Prozent. Von den gültigen Erststimmen entfielen 43,18 Prozent auf Heinrich Frieling (CDU), 26,53 Prozent auf Till Heemann (SPD), 5,01 Prozent auf Mayela Hiltenkamp (FDP), 5,52 Prozent auf Dr. Wilfried Jacobi (AfD), 15,01 Prozent auf Jürgen Klug (GRÜNE), 1,84 Prozent auf Roland Linnhoff (Die Linke), 1,44 Prozent auf Christian Wolf (Freie Wähler), 1,01 Prozent auf Wolfgang Sälzer (dieBasis) und 0,46 Prozent auf Christoph Prünte (Einzelbewerber).




15.05.2022
WÄHLEN GEHEN
beide Stimmen für Heinrich Frieling und die CDU.

 


26.09.2021
Hans-Jürgen Thies

Danke für Ihr und Euer Vertrauen!

Ich freue mich sehr, mich weiterhin für den Kreis Soest in Berlin einsetzen zu können und bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern!

Ein großer Dank geht auch an alle Wahlkämpfer, die für mich und die CDU in den letzten Tagen und Wochen gekämpft haben.

Ich werde dafür kämpfen, dass die Interessen des Kreises Soest im Bundestag vertreten werden, sodass wir auch in den nächsten vier Jahren einen stabilen Kreis Soest mit starker Wirtschaft, starker Landwirtschaft und allgemeinen Wohlstand haben.




08.09.2021
CDU Wahlkampf mit unserem BundestagsabgeordnetenHans-Jürgen Thies.

CDU Wahlkampf mit unserem BundestagsabgeordnetenHans-Jürgen Thies vor der Bäckerei Lippling in Dinker.

Auch hier wurde wieder das Gespräch gesucht und Fragen der Bürger beantwortet.
Beliebt waren wieder der CDU-Kuli und dazu gab es den Flyer mit Infos und Aussagen, „was mit der CDU nicht zu machen ist“: Steuerhöhungen, Eigenheim verbote, Verbot von Inlandsflügen, Schuldenübernahme für andere Länder.... „


28.06.2021
Nachruf - Günter Stemann

Mit tiefer Trauer und Betroffenheit nehmen wir Abschied von unserem langjährigen CDU Mitglied Günter Stemann, der in der letzten Woche verstorben ist. Günter Stemann trat 1996 in die CDU Welver ein und war von 1999 und 2004 Mitglied des Rates der Gemeinde Welver, danach auch weiterhin als Sachkundiger Bürger in der Politik aktiv.
Günter Stemann hat dabei stehts mit einem fundierten Grundwissen, analytischem Vorgehen und einer realistischen Sichtweise auf die lokalen Gegeben agiert. Er hatte einen festen Blick auf die praktische Umsetzung im Alltag mit klaren Zukunftsvorstellungen, z.T. begleitet durch eine wissenschaftliche Studienberatung (Schwerpunkt: Gemeindeentwicklung).
Positiv wirkte seine ruhige, aber sprachlich verbindliche zwischenmenschliche Kommunikation.
 
Wir sind Günter Stemann zum tiefsten Dank verpflichtet und werden seinen Einsatz für das Gemeinwohl in ehrenvoller Erinnerung behalten.
 
Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.




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