CDU fordert Start des Kanalbaus

Welver - Die Frist der Kommunalaufsicht, die Welver zur Kanalplanung eingeräumt wurde, ist am 31. August abgelaufen. Jetzt will die CDU auch Taten bei Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) sehen.

 

„Wir erwarten ein konsequentes Vorgehen von der Bezirksregierung“, formuliert Fraktionschef Wolfgang Daube. Schon viel zu lange sei die Kanalisierung von Klotingen, Berwicke, Einecke und Stocklarn hinausgezögert worden. Und das, obwohl längst erwiesen sei, dass eine Entwässerung mit Kleinkläranlagen auf Dauer nicht genehmigungsfähig sei. 

„Die Leute wollen endlich Klarheit“, sagt Ratsherr Karl-Heinz Wiemer. „Es geht darum, die Unendlichkeit in dieser Angelegenheit zu durchbrechen“, ergänzt Andreas Braun. Das Trio ist sicher: Selbst in den betroffenen Ortsteilen ist mittlerweile nicht mehr jeder für die alternative Entwässerung. „Die Hälfte will inzwischen den Kanal“, ist Daube überzeugt. Wer jetzt weiter die entsprechende Planung verhindere, verstoße gegen geltendes Recht – und verursacht nach Einschätzung der drei CDU-Ratsherren obendrein enorme Kosten. So sind nach ihren Berechnungen allein seit 2008 rund um das Streitthema ABK 90 000 Euro für Gutachten, Anwälte und Gerichtskosten ausgegeben worden. Davon seien zwar 15 Prozent über Rechtsschutz abgesichert, „doch auch den zahlt ja über Umwege die Allgemeinheit“, so Daube. „Für nichts.“ 

Geld hätte man sinnvoller einsetzen können

Das Geld hätte man zum Beispiel für die Straßenunterhaltung  ....

deutlich sinnvoller einsetzen können. Und – auch diesen Seitenhieb formuliert die CDU – man hätte den Kanal längst relativ preiswert haben können. Sie verweist auf eine Zusage des Umweltministeriums, die im Zeitraum 2005 bis 2010 80 Prozent Zuschüsse für den damals auf rund sechs Millionen Euro geschätzten Kanalbau vorgesehen hätte. Eine einmalige und letztlich vertane Chance. 

Nicht zuletzt führen die Christdemokraten auch den Umweltaspekt an. „Medikamente werden in Kammersystemen nicht eliminiert, sondern gelangen ungeklärt ins nächste Gewässer“, betont Daube.  Das könne doch beispielsweise jemand, der für die Grünen im Rat sitzt, nicht ernsthaft wollen. „Diese Anlagen sind wahnsinnig empfindlich“, sagt Braun. Eine minimale Fehleinleitung könne das gesamte System zum Kippen bringen. Zudem sei auch grundsätzlich die rechtliche Situation für den Betrieb von Kleinkläranlagen schwieriger geworden. 

Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass die Drei-Kammer-Systeme sehr bald um eine vierte Kammer ergänzt werden müssen. Von den Befürwortern der alternativen Entwässerung im Rat fordert die CDU, dass sie den Klageweg verlassen. Rechtssicherheit schaffen, sei jetzt das Gebot. „Es herrscht eine große Unsicherheit in der Bevölkerung“, weiß Wiemer. Dabei sei es glasklar, dass der Kanal komme. Den Betreibern von Kleinkläranlagen empfehlen die Christdemokraten, sich im Rathaus jeweils über ihre persönliche Situation zu informieren.

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